Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können.

Nach verschiedenen Referentenentwürfen liegt nun inoffiziell die Fassung vor, die nach momentaner Planung in der kommenden Woche im Bundeskabinett vorgelegt werden soll.

Der Entwurf nutzt in der Breite die Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

• Gesetzesentwurf ansehen (PDF)

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