Deutschland und die EU
02.11.2008
Ich werde nicht müde, es hier hervorzuheben: Wenn deutsche Politiker davon sprechen, was die EU alles von uns verlangt, sollte man hellhörig sein. So z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich über die EU-Ebene kam, bei der deutsche Politiker aber nicht unbeteiligt waren. Bei dem Personalausweis habe ich schon länger festgestellt, dass die Regierung über die EU gezielt versucht ihre Wunschvorstellung einzuführen.
Heute liest man bei SZ-Online, dass sich alle Länder einig sind, dass man diese von allen Seiten kritisierte “Flüssigkeits-Regel” beim Fliegen kippen möchte. Alle Länder? Nicht alle, es ist wieder ein bestimmtes, das seine Beratungsresistenz offenbart:
Im zuständigen Sicherheitsausschuss hätten alle Länder außer Deutschland für die Abschaffung der Mengenbegrenzung gestimmt.
Klar. Ein Land in dem man meint, man braucht die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus, das braucht auch die von Sicherheitsexsperten heftigst kritisierte Flüssigkeitsregel beim Fliegen.
