Datenschutz-Bayern: Beschluss des Ministerrats in Kraft

[IITR – 13.8.18] Der Bayerische Ministerrat hat einen aktuellen Beschluss gefasst, die Auslegung der DSGVO nach Möglichkeit bürgernah und mittelstandsfreundlich auszugestalten.

Der Beschluss adressiert unter anderem folgende Themenbereiche:

• Keine Bestellung von Datenschutzbeauftragten in bayerischen Amateursportvereinen, Musikkapellen oder sonstigen auf ehrenamtlichem Engagement getragenen Vereinen.
• Keine Bußgelder bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln.
• Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen. Dies unterstreicht auch die aktuelle Initiative des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, die eine eigene Hotline für kleine Vereine zur Verfügung stellen.
• Eindämmung der Praxis, Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können.
• Gespräche mit Betroffenen, um die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgen zu können.

Einen ähnlichen Ansatz hat bereits Österreich gewählt.

Weitere Informationen:

• Beschluss im Volltext (PDF)

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