Datenschutz

Bahnhöfe im Fokus

23.11.2008

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) “Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern”:

Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und Polizei zu schaffen. Kunden und Betriebsteile müssten insbesondere vor Gewalttätern, Randalierern und Einbrechern geschützt werden. Bahn und Polizei wollten ihre «Ordnungspartnerschaft» durch mehr personelle Präsenz auf Bahnhöfen, zusätzliche Videoüberwachungen, neue Technik und noch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste optimieren. […]

Auch deswegen stattet die DB 164 Triebzüge der Hamburger S-Bahn bis Jahresende mit Videokameras aus. Auf 59 Hamburger Bahnhöfen sind schon 829 zusätzliche Kameras installiert. Bislang nutzt die Bundespolizei auf 108 Bahnhöfen über 3000 DB-Kameras, deren Bilder bis zu 30 Tage gespeichert sind.

Frage: Wenn die vorhandenen Kameras nicht helfen (wie behauptet), ist es dann sinnvoll ein nicht funktionierendes Konzept weiter auszubauen? Andererseits, wenn alles so schlecht ist, warum muss man dann weiter oben lesen:

«Wir haben eine akute Bedrohungslage.» In Deutschland seien Terroranschläge «gerade noch verhindert» worden […]

Wie das mit dem Angst-schüren funktioniert will wohl noch gelernt werden.

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Kontakt

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska,
externer Datenschutzbeauftragter

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