Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem “Das ist nur der erste Schritt”-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation.

Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache. Wer sich an das Jahr 2002 erinnert, als die Bezirksregierung Düsseldorf einen solchen Weg versuchte um einige ausländische Seiten zu sperren, dem liegt es nicht zu fern, zu fragen “Und was kommt als nächstes?”. Nicht ganz fern ist da die Erinnerung an die Netzsperren bei Verbreitung geschützter Inhalte. Und heute liest man dann, dass das hessische Innenministerium versucht, Glücksspielseiten zu “sperren”.

An dem Punkt muss ich eines klar sagen und das werden wieder einige in den falschen Hals bekommen: Das “Agrument”, dass man Seiten ja gar nicht wirksam sperren kann (also die technische Seite) sehe ich zwar ebenso, aber es ist in dieser Diskussion kein echtes Argument – was ist denn wenn doch? In China, so hört man, klappt es ja ganz gut, ebenso in Myanmar. Da ich auch sonst technische Möglichkeiten bei gesellschaftspolitischen Diskussionen nicht als Argumente heranziehe, möchte ich jetzt damit auch nicht hantieren. Nicht umsonst heisst es heute gerne “Nicht alles, was man machen kann, muss man auch tun” – der Spruch hat eine gewisse Berechtigung.

Das Argument der eco, man würde irgendwann in Anfragen ertrinken und es würde nichts mehr zugänglich sein, erscheint mir da schon etwas ausgefeilter. Auch der Hinweis darauf, dass es nicht alleine Aufgabe der Exekutive sein kann, Sperrlisten zu erarbeiten (Transparenzgebot, Demokratieprinzip), erscheint mir klug. Und natürlich der logische einwurf, dass man bitte aufhören möge, “hinreichende” mit “notwendigen” Bedingungen zu verwechseln. Vielleicht auch die Eingangs aufgeworfene Frage, wo man dann überhaupt noch eine Grenze ziehen möge.

Wenn man sich das Thema “Netzsperren” heute mal in der Gesamtheit ansieht, die aktuell diskutiert wird, kann einem schnell übel werden. Ebenso bei den Seiten, die wohl im Raume stehen und die ich persönlich kaum vermissen werde – doch, und das betone ich hier, ist das kein Argument. Ich prognostiziere, und das ist meine Befürchtung, dass es von Rotten bis zu Youporn nur ein kleiner Schritt ist.

Netzsperren sind das eine, dumme Ängste das andere – und die kann man auf beiden Seiten haben. Es gilt, sich dem Thema in Ruhe zu nähern, wenn ich Recht habe, wird uns in den nächsten Jahren das Thema “Netzsperren” noch häufiger beschäftigen. Und ich fürchte auch, dass eine der folgenden Generationen aufwachsen und sich fragen wird, worübr heute eigentlich diskutiert wurde.

Früher dazu hier im Blog: Aua.