Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
03.12.2008
Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Anmerkung dazu: Das dürfte einerseits nur der Anfang sein und als Vorgeschmack gelten. Andererseits sollte man nicht auf das abzusehende Täuschungsmanöver hereinfallen und deswegen den Richtervorbehalt ganz in Frage stellen. Es wird schon länger diskutiert, ob der Richtervorbehalt wirklich die Wirkung hat die man ihm nachsagt (Strafverteidiger rollen da nur müde mit den Augen) – das kann aber letztlich nur ein Argument für eine bessere Ausstattung und Bildung der Justiz sein, keines gegen den Richtervorbehalt als “überflüssigem Formalismus”.
