Elektronischer Personalausweis ist durch
19.12.2008
Nachdem der Innenausschuss den ePerso abgesegnet hat, wurde er nun auch vom Bundestag durchgewunken. Zu den Fakten aus dem Heise Bericht:
Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf ihm sollen neben dem digitalisierten Foto des Inhabers zwei Fingerabdrücke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Während das Foto auf dem Ausweis Pflicht ist, soll die Aufnahme von Fingerabdrücken bis auf Weiteres für jeden Bürger freiwillig sein.
Darüber hinaus bietet der neue elektronische Personalausweis die Möglichkeit, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen.
Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.
Die Grünen hatten noch beantragt (hier ist der Antrag als PDF), keine biometrischen Merkmale aufzunehmen. Wurde natürlich abgelehnt, aber: Der Antrag ist lesenswert, weil hier die Risiken ganz anschaulich zusammengefasst werden.
Ich habe zum Thema ePerso schon was geschrieben, hier zum weiterlesen:
D-503
Ich bin mal gespannt ob da noch eine Klage vor dem BVerfG kommt. Ich halte die Formulierung jedenfalls wann Polizei, Zoll, Ordnungs- und Steueramt die im Register gespeicherten Lichtbilder automatisiert abrufen dürfen für ziemlich schwammig.