EU und USA: Einigung auf neuen Rahmen für Datenaustausch
25.03.2022
[IITR – 25.03.22] Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Aufenthalts von US-Präsident Joe Biden in Europa auf ein Nachfolgekonstrukt zum Privacy Shield geeinigt haben.
Frau von der Leyen schreibt dazu auf Twitter:
Pleased that we found an agreement in principle on a new framework for transatlantic data flows. It will enable predictable and trustworthy EU US data flows, balancing security, the right to privacy and data protection. This is another step in strengthening our partnership.
Eine solche Einigung zeichnete sich in den vergangen Wochen bereits ab. Die weiteren Details werden wir zu späterem Zeitpunkt sobald vorliegend vorstellen. Allgemein wird mit einer Veröffentlichung der finalen (derzeit “Trans-Atlantic Data Privacy Framework” genannten) Regelungen in rund sechs Monaten gerechnet.
Begleitende Pressemitteilungen
Herr Max Schrems (Kläger in den EuGH-Verfahren gegen Safe Harbor und Privacy Shield) äußerte sich in einer ersten Stellungnahme ablehnend. Langfristig wäre es unabhängig von dem nun neu gefundenen Kompromiss hilfreich, die Gespräche zur Schaffung eines multilateralen Vertrages über die Einführung einheitlicher Datenschutz-Standards fortzusetzen.
