Verfassungsrichter mahnen
10.05.2009
Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen:
- Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau.
- Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit und die Bedrohug der Demokratie – nachzulesen auf der Webseite des Bundestages