Meldungen zum Datenschutz (1/2008)

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art “Pressespiegel” und “Blogschau”.

Bericht: Auf Widerstand gegen Arbeitsplatzüberwachung folgt Kündigung

In einem Callcenter in Essen, das zum Elektronikkonzern Medion gehört, soll etlichen Mitarbeitern gekündigt worden sein, weil sie sich gegen eine geplante Überwachung am Arbeitsplatz gewehrt haben. Dies berichtet Spiegel Online am heutigen Montag. Die Maßnahmen – mitgehörte Gespräche, Überwachung des E-Mail-, Brief- und Faxverkehrs – sollten den Angaben zufolge auf Druck des Großkunden Aldi eingeführt werden. Die rund 150 Mitarbeiter von AMS (Allgemeine Multimedia Service GmbH) hätten eine Zusatzvereinbarung unterschreiben müssen, in der die “neuen Qualitätsmaßnahmen” als Mittel “zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und wesentlicher Kundenbeziehungen” bezeichnet werden. (Quelle: Heise)

Google investiert in nächstes Genanalyse-Startup

Google steckt sein Geld in eine weitere Gentest-Unternehmung. US-Medienberichten zufolge gesellt sich Google zu einer Reihe illustrer Investoren, die das Startup Navigenics finanzieren. Navigenics bietet einen Gentest gegen Gebühr, anhand dessen eine Risikoanalyse für 18 Krankheiten erstellt wird. Über die Höhe von Googles Investition gibt es keine Angaben. Die Beteiligung sei rein finanzieller Natur, heißt es, Google habe keinen Zugriff auf Daten des Unternehmens. Der Suchmaschinenriese war zuvor bereits mit rund 4 Millionen US-Dollar beim Gentest-Anbieter 23andme eingestiegen. (Quelle: Heise)

Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?

Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94 Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), wird eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt. (Quelle: Heise)

Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden erregt weiter die Gemüter

Die Auseinandersetzung um die zunehmende Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden in Ladenketten findet kein Ende und beschäftigt inzwischen verstärkt die Gerichte. So hat das Amtsgericht Hamburg der Kaffeehaus-Kette Balzac die Beschattung von Gästen mit Kameras in einer aktuellen Entscheidung untersagt. Nach dem Fall Lidl und immer neuen Berichten über skandalöse Methoden der Mitarbeiterüberwachung in Supermärkten werden zugleich die Rufe der Gewerkschaften nach einem verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) haben die Überwachung von Geschäften dagegen verteidigt. (Quelle: Heise)

EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung

Das EU-Parlament lehnt die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini für eine umfangreiche Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten ab.

“Für den heutigen Richtlinienvorschlag gäbe es im Europäischen Parlament definitiv keine Mehrheit”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Parlament, Manfred Weber [CSU], am Dienstag in Brüssel. (Quelle: ORF)

Eurobarometer: 86% der Deutschen über Datenschutz besorgt

64 Prozent der Bürger sind besorgt über die Handhabung des Datenschutzes in Europa. Dies geht aus der neuesten Eurobarometer-Erhebung hervor, die heute vorgelegt wurde. Nach Österreich und Dänemark war in Deutschland der größte Besorgnisanstieg zu verzeichnen. Im Zeitraum 2003-2008 stieg der Anteil besorgter deutscher Bürger von 58 auf 86 Prozent. Als großes Problem wird der Informationsmangel gesehen: 77 Prozent aller Befragten meinen, das Bewusstsein für den Datenschutz sei nur gering ausgeprägt. Datenkontrolleure in privaten Unternehmen halten Datenschutzvorschriften generell für notwendig, um ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und die Wahrung der Grundrechte der Bürger zu gewährleisten. Allerdings ist die Hälfte von ihnen der Auffassung, dass dem wachsenden Austausch persönlicher Informationen nicht durch Gesetze beizukommen ist.

EU-Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot erklärte dazu: „Wir werden das Feedback, das wir von den Bürgern Europas in dieser Umfrage erhalten haben, analysieren und auswerten, damit es in die für dieses Jahr geplanten Arbeiten auf dem Gebiet des Datenschutzes einfließen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Umfrage auch eine heilsame Lektion für alle sein wird, die in der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Sicherung des Datenschutzes tätig sind.“ (Quelle: EU)

Volltext des Entwurfs für das neue BKA-Gesetz veröffentlicht

Nachdem der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes am Wochenende häufiger in der Presse zitiert wurde, hat Netzpolitik.org nun den Volltext des Entwurfs ins Netz gestellt. Auf Daten-Speicherung.de findet sich ein Überblick über die Kompetenzen, die das Gesetz für das BKA vorsieht. Download hier. (Via Datenschutzbüro)

eBay will Verkäufe unter gestohlenen Accounts erschweren

Der Online-Marktplatz eBay führt einen Mechanismus ein, der das Verkaufen unter gestohlenen Accounts erschweren soll. In der ersten Stufe hinterlegt eBay auf den Computern von Mitgliedern, die sich anmelden, ein eindeutiges Flash-Cookie. Sollte kein Flash installiert sein, wird ein permanentes HTTP-Cookies abgelegt. Anhand dieser Cookies kann eBay später feststellen, ob sich der Nutzer an einem Computer anmeldet, den er schon häufiger benutzt hat. (Quelle: Heise)