Gesammelte News zum Thema Datenschutz (2/2008)

Wieder einmal gesammelte News und Schlagzeilen zum Thema Datenschutz der letzten Woche

Artikel bei Web.de

Für alle, die immer noch keinen Überblick über das neue Mode-Thema Datenschutz haben, empfiehlt sich ein Blick auf Web.de, dort gibt es einen leicht verdaulichen Einstieg.

Datenschutz: «Google verkauft keine Daten»

Der Datenschutzbeauftragte des Suchmaschinen-Konzerns Google, Peter Fleischer, fordert Internetnutzer in der «Zeit» auf, mehr auf ihre Privatsphäre im Computernetz zu achten. Surfer «sollten von vornherein die Datenschutz-Einstellungen nutzen, denn dafür wurden sie gemacht», sagt Fleischer. «Menschen müssen besser lernen, ihre Privatsphäre in der digitalen Welt zu managen. Sie müssen lernen, wann sie anonym bleiben wollen und wann sie identifiziert werden möchten.» Für Google stellt Fleischer klar: «Wir verkaufen keinerlei Daten.» Der Konzern kenne seine mehr als 500 Millionen Nutzer nicht und wolle das auch nicht. (Quelle: Nachrichten.ch)

Schwarze Liste für Zahlungsunwillige

Der Kanton Luzern prüft eine schwarze Liste für Leute, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Damit sollen schwarze Schafe rasch entlarvt werden. Spitäler, Ärzte und Apotheker sollen auf einen Blick erkennen, wer seine KV-Prämien bezahlt hat und wer nicht. Schlechten Zahlern können sie dann eine Behandlung verweigern. «Bezahlt jemand die Prämien nicht, hat diese Person auch keine Leistung zugut», bemerkt der Luzerner Gesundheitsdirektor Markus Dürr. (Quelle: 20min.ch)

Datenschützer verhängt Bußgeld gegen Bewertungsportal meinprof.de

Die Betreiber der studentischen Bewertungsplattform meinprof.de haben vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, einen Bußgeldbescheid wegen zweier Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten erhalten. Auf meinprof.de können Nutzer ähnlich wie beim Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de Dozenten in verschiedenen Kategorien wie “Fairness”, “Verständlichkeit” oder “Spaß” bewerten. Grundlage der Daten sollen von registrierten Nutzern besuchte Lehrveranstaltungen an den jeweiligen Hochschulen sein. Nach Angaben der Betreiber wurden in der vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300.000 Bewertungen gesammelt, die Studierenden Unterstützung bei der Wahl von Lehrveranstaltungen bieten und auch den Dozenten “Feedback für deren Lehrleistung geben” sollen. (Quelle: Heise.de)

Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt

Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Nach wie vor nicht vorgesehen ist die von der EU-Kommission geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzkommission. Ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich läuft seit Mitte 2005. Die Gesetzesnovelle ist noch bis 21. Mai in Begutachtung, wobei jedermann per E-Mail an begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Stellung nehmen kann. (Quelle: Heise.de)

Kulturstaatsminister für Internetsperren

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.
Nach Ansicht vom Neumann zeigt die “hohe Zahl der illegalen Downloads im Bereich von Musik, Film und Hörbüchern”, dass “in unserem Zeitalter der Digitalisierung […] der Respekt vor dem Wert und der wirtschaftlichen Bedeutung des geistigen Eigentums leider zurückgegangen” ist. Dies schade “nicht nur der Kultur- und Kreativwirtschaft als Zukunftsbranche, sondern bedroht auch die wirtschaftliche Existenz des einzelnen Künstlers”. (Quelle: Golem)

Anmerkung: Eben solche Maßnahmen sind es, die die Künstler mit ihrem offenen Brief (artikel dazu hier) unterstützen, so wie den direkten Zugriff auf die Kommunikationsdtaen durch die Musikindustrie (und somit anderen privaten Organisationen), dazu nur hier. Wie schon gesagt: Soll jeder selber entscheiden, was er von den Unterzeichnern dieses Briefes hält.