EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa
12.02.2010
Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben.
Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen.
Zunächst stellt dies einen Hinweis auf eine ungewöhnliche Praxis dar, Verträge abzuschließen ohne die in diesem Falle notwendig gewordene Zustimmung des Parlamentes abwarten zu wollen. Von einem Zugewinn an Demokratie ist daher nun auch die Rede. Was zur Frage führt, in welchem politischen System wir bisher gelebt haben könnten.
Die überdeutliche Mehrheit ablehnender Abgeordneter kann man auch so werten, dass es hier um mehr als nur den Datenschutz gegangen sein dürfte.
Es war vor allem ein Machtsignal des europäischen Parlamentes.
Dennoch bleibt es ein guter Tag auch für den Datenschutz, der nun für kurze Zeit in das Blickfeld der politischen Öffentlichkeit rückt. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.
Der Datenschutz kann diese Aufwertung gut vertragen. Denn tatsächlich stellt Datenschutz einen zentralen Baustein dar bei der Bewahrung und Stärkung der Demokratie.
Autor:
Eckehard Kraska
