Datenschutz

Schweiz: Kennzeichenabfrage für Jedermann dank SMS

05.06.2008

Von Tagesschau.de, eine Entwicklung aus der Schweiz die nachdenklich macht und in den Medien langsam beachtung findet:

Wer sich in Genf über einen Verkehrsrowdy ärgert oder einfach wissen will, wer die Autofahrerin vor ihm ist, kann das ganz einfach herausfinden: Per SMS stellen Behörden zu Autokennzeichen Name und Anschrift des Halters zur Verfügung. Die Stadt sieht keine Datenschutzprobleme – Bürger schon.

In einem Interview hat jemand der zuständigen Behörde in Genf geäussert, dass es wie mit einem Telefonbuch wäre: Da sind ja auch alle einzusehen, insofern sieht er keine Probleme. Das Motiv sei im übrigen die Eindämmung der Fahrerflucht. Wenn jemand ein Kennzeichen sieht, kann er dies per SMS abschicken und erhält dann eben die vollständige (gemeldete) Anschrift des Betroffenen. Es gibt dazu eine kleine Diskussion in einem Form, hier zu finden.

Bereits seit 2005 ist die Abfrage übrigens via Internet möglich, dazu ein älterer Heise-Artikel. In Deutschland sehe ich, bei der aktuellen Gesetzeslage, keine Möglichkeit dies einzuführen.

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Kontakt

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska,
externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
E-Mail: email@iitr.de
www.iitr.de

2 Kommentare zu diesem Beitrag:

mcr42

Unglaublich.
Der Kriminelle bedankt sich, daß er jetzt auch per SMS mitgeteilt bekommt, wer gerade in den Urlaub fährt.
Aber Mißbrauch staatlicher Daten ist ja unmöglich, der Staat sind ja die Guten.

Kristek

Ja und App- Anbieter machen damit ein riesen Geschäft und einzelne Kantone kassieren auch fleissig für die Auskünfte. Das ist schlicht und ergreifend Datenhandel. Und irgendein Spinner weiss auch gleich noch meine Anschrift......,,

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