Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Bitkom, Scheinadresse, Gesichtserkennungssoftware, Ilse Aigner, Fluggastdaten, Hans-Peter Friedrich, TKG-Novellierung, Handyortung).

Freitag, 25. Februar 2011

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das umstrittene “Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten” mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. Die Oppositionsfraktionen forderten die Bundesregierung auf, die vorgeschriebene kryptographische Absicherung des Transportwegs bei De-Mail auf eine “Ende-zu-Ende-Verschlüsselung” des gesamten Verfahrens auszudehnen. Dafür hatten sich auch mehrere Sachverständige in einer Anhörung sowie der Bundesrat stark gemacht. Zudem solle gewährleistet werden, dass “die Beweislast für den Empfang von Nachrichten in einem hochtechnischen System” nicht auf die Bürger abgewälzt werde. Mehr…

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Samstag, 26. Februar 2011

FR-Interview mit Bitkom-Präsident Scheer. „In Amerika ist man großzügiger als bei uns“.

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Sonntag, 27. Februar 2011

Hartz-Abzocker, Unterhalts-Verweigerer, Kriminelle: In Berlin leben rund 200 000 Menschen unter einer Scheinadresse. Neben Neukölln lässt sich nur Friedrichshain-Kreuzberg wieder seit circa zwei Jahren von allen Bürgern bei der Anmeldung den Mietvertrag vorlegen – trotz anderer Gesetzeslage auf Bundesebene. Friedrichshains Stadtrat Peter Beckers (SPD): “Wir hatten bis dahin 12 Prozent Scheinanmeldungen. Dieser Anteil ist inzwischen deutlich zurückgegangen.” Spandaus Stadträtin für Bürgerdienste, Daniela Kleineidam (SPD), meint hingegen: “Diese Praxis ist mit dem Datenschutz nicht vereinbar.” Mehr…

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Montag, 28. Februar 2011

Berlin (dpa) – Die Internetbranche muss nach Ansicht von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mehr für den Datenschutz der Nutzer tun. «Die Verbraucher in Deutschland legen auf die Sicherheit ihrer persönlichen Informationen besonders hohen Wert. Einige deutsche IT-Unternehmen sind auf diesem Markt bereits sehr erfolgreich, aber es müssen noch mehr werden», sagte Aigner am Montag vor der Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT. Mehr…

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Dienstag, 1. März 2011

Innenminister Ralf Jäger sieht bei der Speicherung von Fluggastdaten Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen Sicherheit aber auch den Schutz der persönlichen Daten”, sagte Jäger heute. Deshalb hat sich NRW mit einem entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung des Bundesratsinnenausschusses dafür eingesetzt, dass bei der europäischen Richtlinie zur Speicherung der Fluggastdaten der Datenschutz weiter gestärkt wird. Nach dem EU-Entwurf sollen Passagierdaten bei Flügen von Europa ins außereuropäische Ausland und umgekehrt künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Diese Daten werden von den Fluggesellschaften bei der Buchung der Tickets erhoben. Die Daten sollen nach 30 Tagen anonymisiert und fünf Jahre gespeichert werden. Soweit erforderlich, kann die Anonymisierung wieder rückgängig gemacht werden.

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Mittwoch, 2. März 2011

Porträt: Hans-Peter Friedrich. Mehr…

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (…) zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Damit soll unter anderem der Verbraucherschutz verbessert werden. Mehr…

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Donnerstag, 3. März 2011

In Peking soll ein System zur genauen Ortung von Millionen Handynutzern getestet werden. Wie die chinesische Zeitung „Global Times“ heute  berichtete, ermöglicht das Projekt, die Bewegungen von 17 Millionen Kunden der Telekomgesellschaft China Mobile zu verfolgen. Mit dem System ließen sich Verkehr und die Bewegungen der Bevölkerung besser überwachen. Angesichts der Befürchtungen, dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutz bedroht sein könnten, versicherten die Projektverantwortlichen, persönliche Daten würden nicht veröffentlicht. Mehr…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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