Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2011

Unsere regelmäßigen Leser werden die Rubrik bestens kennen: jeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung “Datenwoche” einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt aus Presseartikeln zu Datenschutz-Themen der jeweiligen Woche. Finden Sie im Folgenden eine Auswahl dieser Beiträge aus 2011, die aus unserer Sicht besondere Beachtung verdienen: ein lesenswerter Überblick über den Datenschutz.

Januar 2011

11. Januar

Das Listenprivileg ist eine Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht, die es erlaubt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben.

14. Januar

Hausarztzentrierte Versorgung: Die vom HzV-Vertrag vorgesehene Verarbeitung der Patientendaten verstößt gegen datenschutzrechtliche Anforderungen und zwingt die Ärzte zum Verletzen ihrer Schweigepflicht.

17. Januar

Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist im vergangenen Jahr erneut um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

18. Januar

Empfehlungen zum Datenschutz in intelligenten Stromnetzen.

20. Januar

De-Mail Kritierenkatalog des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

27. Januar

Norm IEC 80001-1 liefert IT-Managern Lösungsansätze für den System- und Datenschutz in medizinischen IT-Netzwerken.

 

Februar 2011

1 Februar

Europas Parlamentarier geben sich gern als Verteidiger des Datenschutzes. (…) Umso blamabler ist es, dass nun offenbar ein Teil der innereuropäischen Geldflüsse doch von den Amerikanern eingesehen werden kann.

3. Februar

Mehr als die Hälfte aller überprüften iPhone-Apps übermittelt die ID-Nummer des Smartphones, mit der jedes Gerät eindeutig identifizierbar ist, ohne dass die Nutzer darüber informiert werden.

6. Februar

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, einigten sich das Bundesgesundheitsministerium, die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die sogenannten Ambulanten Kodierrichtlinien.

7. Februar

Tendenz zum gläsernen Fahrer. Für Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, gibt es nicht nur im Internet Klärungsbedarf, sondern auch im Straßenverkehr.

18. Februar

Im Internet nahmen die obersten Datenschützer bislang insbesondere Webtracking-Tools wie Google Analytics ins Visier.

20. Februar

Berlin hat die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2010 gezogen, wonach die in den Bundesländern vielfach gehandhabte Praxis der “staatlichen Aufsicht” über Instanzen zur Datenschutzkontrolle in der Wirtschaft gegen EU-Recht verstößt.

24. Februar

Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung werden für ein halbes Jahr Details zu Telekommunikationsdaten von Bürgern gespeichert. Wie viel Persönliches sich daraus ableiten lässt, zeigt nun der Datenschützer Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen. Er hatte vor einiger Zeit die Herausgabe der Vorratsdaten von seinem Mobilfunkbetreiber T-Mobile gerichtlich erwirkt.

März 2011

2. März

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (…) zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen.

3. März

In Peking soll ein System zur genauen Ortung von Millionen Handynutzern getestet werden

6. März

Die Volkszählung „Zensus 2011“ stößt auf wenig Widerhall bei den Deutschen.

7. März

Datenschutz: Kleingedrucktes auf Kassenbons lesen. An der Ladenkasse soll es schnell gehen. Kein Wunder, dass beim Bezahlen mit EC-Karte nur selten jemand den Kassenbon liest. Manchmal ist dieser zwar nur wenige Textzeilen lang, um dem Einziehen der Einkaufssumme vom Konto zuzustimmen. In einigen Läden allerdings werfen Kassen Belege mit bis zu 20 Zentimetern Kleingedrucktem aus – darunter wenig verständliche Formulierungen wie eine “Einwilligung gemäß Paragraph 4a BDSG”, also dem Bundesdatenschutzgesetz.

8. März

SWIFT-Daten für die USA: Zweifel an der Europol zugewiesenen Wächterfunktion. Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Geheim-Einstufung großer Teile des Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz.

16. März

US-Unternehmen sollen sich an EU-Datenschutzrecht halten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einer Rede in Brüssel umrissen, welche neuen Rechte sie für die überarbeitete Datenschutzrichtlinie vorsieht.

17. März

EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab.

22. März

Am 23. März wird der US-Kongress den von der Obama-Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Datenschutz – die sogenannte “Privacy Bill of Rights” – voraussichtlich verabschieden.

23. März

Hessens Datenschutz künftig unter einem Dach.

23. März

Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hat sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt.

27. März

Governments shouldn’t be exempt from data protection laws. After years of existence without general data protection or privacy laws, Singapore is finally slated to introduce proposed legislation in this realm early next year

30. März

Nicht nur Behörden und Unternehmen, sondern auch Vereine sind verpflichtet, das Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten. (…) Vereinsvorsitzende würden durch das Bundesdatenschutzgesetz eine Vielzahl von persönlichen Haftungsrisiken tragen.

 

April 2011

5. April

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert. (…) Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff “Mindestdatenspeicherung”. Politisch habe Jäger “ausdrücklich Recht”, dass die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist”.

15. April

Computer des Betriebsrates genießen einen besonderen Datenschutz. (…) Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde jedoch Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

17. April

Der Tätigkeitsbericht 2009/10 des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar liest sich wie das Skript zum “kleinen Horrorladen”.

23. April

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert sich zu den Behauptungen, der Datenschutz verhindere die wirksame Bekämpfung der Kriminalität.

 

Mai 2011

1. Mai

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, sieht durch die Einführung des Internetprotokolls IPv6 den Datenschutz im Internet gefährdet.

3. Mai

Deutschlands oberster Datenschützer hat nach dem Datenklau bei Sony zur Verschlüsselung von E-Mails geraten.

4. Mai

Bin Ladens Vermächtnis ist der drohende Überwachungsstaat.

10. Mai

Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber geben, wer sein mutmaßlicher Vater ist.

11. Mai

Deutsche Großunternehmen pfeifen auf Datenschutz. Eine Umfrage der Meinungsforscher von TNS-Emnid belegt, dass deutsche Großunternehmen den Datenschutz zum Teil eklatant vernachlässigen.

13. Mai

Der Kampf der Presse gegen behördliche Informationsverweigerer. Allzu oft werden Fragen mit dem Totschlag- Argument „Datenschutz“ abgebügelt. Das geht jetzt nicht mehr! BILD erstritt ein Urteil, das die Auskunftsrechte der Presse enorm stärkt.

14. Mai

Regelungswahn. Allein zwischen den Jahren 1998 und 2004 wurden von der Brüsseler Normenfabrik über 18.000 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen – und es werden jeden Tag mehr. Mittlerweile gibt es kaum einen Lebensbereich, der nicht von der Regelungswut der Brüsseler Bürokraten erfasst ist.

17. Mai

Energieversorger erlaubt Sozialbehörde Zugang zu persönlichen Kunden-Konto-Daten.

24. Mai

Die Vorbehalte gegenüber Körperscannern hat die EU-Kommission bisher nicht ausräumen können“.

25. Mai

Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze. Exklusiv Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die sollten Nutzer und Wirtschaft selbst aufstellen, anstatt neue Gesetze zu fordern, schreibt Innenminister Hans-Peter Friedrich.

27. Mai

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition für mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Der Ausschuss bezieht sich damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft.

28. Mai

Genetische Vorratsdatenspeicherung.

31. Mai

Twitter wurde dazu verurteilt, die Nutzerdaten verschiedener Accounts herauszugeben.

 

Juni 2011

8. Juni

Das weltgrößte soziale Netz hat stillschweigend eine Funktion zur Identifizierung von Personen auf Fotos auf fast alle Länder ausgeweitet. Die Funktion wird automatisch aktiviert. Die Freischaltung einer automatischen Gesichtserkennung bei Facebook hat Datenschützer auf den Plan gerufen.

11. Juni

Den Bankomaten der Zukunft testet derzeit die größte Geschäftsbank Russlands. Der Prototyp der Sberbank erkennt mittels Lügendetektor, ob der Benutzer die Wahrheit sagt.

12. Juni

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, bedienen sich Polizeibeamte in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung von geblitzten Verkehrssündern immer öfter bei sozialen Netzwerken. (…) Bei Zweifeln an der Identität kommt den Beamten der enorme Datenbestand von Facebook & Co. zu Hilfe.

17. Juni

Die grün-rote Landesregierung will die geplante Einführung der Langstreckenradarkontrolle wie in Österreich weiter vorantreiben. “Wir stehen dem Modell sehr offen gegenüber”, sagte der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Anfrage.

26. Juni

Weit häufiger als bislang angenommen hat die Polizei den so genannten “Bayerntrojaner” zur Ausspähung verdächtiger Computer eingesetzt.

30. Juni

Cloud-Anbieter wie Microsoft müssen US-Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf von Kunden gespeicherte Daten gewähren.

 

Juli 2011

1. Juli

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt.

2. Juli

Elektronischer Ausweis wird zum Totalausfall.

10. Juli

Hacker stark politisiert und professionalisiert.

11. Juli

Auch der Dackel soll GEZ-Gebühren zahlen.

18. Juli

Regierung stampft Datenbank Elena ein.

21. Juli

Das Robert-Koch-Institut nimmt strafrechtlich relevante Verstöße gegen den Datenschutz in Kauf.

31. Juli

Websites hebeln Anti-Cookie-Maßnahmen aus.

 

August 2011

2. August

Bei der Zusammenarbeit mit Pools oder Bestandsübertragungen geben Makler Kundendaten weiter.

10. August

E-Discovery: Der schmale Grat zwischen Betriebsgeheimnis und Beweisvereitelung.

11. August

Das Thema E-Mail-Archivierung ist ein heikeles.

13. August

Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert.

14. August

Warum auch Facebook-Seiten von Unternehmen ihre “Freunde” haben. Deutsche Forscherin ging den Motiven der Nutzer nach und fand eine ganze Bandbreite.

15. August

Die Steuerfahndung lauert auch im Internet.

Grünes Licht für private Abrechner. Der von Datenschützern scharf kritisierte Paragraf 295a SGB V ist in Kraft. Ärzten gibt er nun in Sachen Selektivverträge Rechtssicherheit – sie dürfen Patientendaten an private Abrechnungsstellen weiterleiten.

21. August

Die Uni Köln hält einen Vertrag mit dem Pharmakonzern unter Verschluss.

24. August

DDV verschärft Zertifizierung für Adress-Unternehmen.

28. August

“Google Street View” ist ungefährlich (…) [und] birgt keine Gefahr für Israels Sicherheit.

29. August

Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bei Verwendung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro drohte, sagen die Anwälte von SDP Rechtsanwälte jetzt, dass vielmehr die Vorgehensweise des ULD „unzulässig“ und die Rechtslage in wesentlichen Teilen unklar sei.

30. August

Versicherungsmakler in der Datenschutzfalle.

31.August

Neue Organisation setzt Datenschutzkodex für Geodatendienste um.

 

September 2011

2. September

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Meldewesens.

12. September

Im Dschungel der IT-Technik hat sich in Deutschland der Chaos Computer Club (CCC) einen Namen gemacht. Die Organisation, die sich vom Hacker-Club zu einem Expertengremium wandelte, wird an diesem Montag 30 Jahre alt.

13. September

Die Betriebssoftware in Elektroautos speichert auch persönliche Daten der Fahrer.

16. September

US-Politiker sehen Innovationshemmnisse durch EU-Datenschutz. Handelshemmnisse gegen die US-Wirtschaft.

17. September

Online-Shopping boomt. Ganz Deutschland kauft im Internet ein. Deutschlandweit werden immer mehr Pakete verschickt.

18. September

Piratenpartei zieht in Berliner Parlament ein.

20. September

Arbeitsrechtler: Doping-Kontrollsystem unzulässig. Frankfurt/Main (dpa) – Der Arbeitsrechtler Peter Wedde hat das Kontrollsystem der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) förmlich in der Luft zerrissen.

26. September

Management CIO/CEO Minenfeld CIO-Haftung. Wofür kann ein CIO persönlich zur Rechenschaft gezogen werden?

 

Oktober 2011

6. Oktober

Elektronische Gesundheitskarte Offen wie ein Scheunentor. Fünf populäre Irrtümer über die eGK.

10. Oktober

Gigantischer Datenstaubsauger in 20.000 Meter Höhe. Die Euro Hawk kann Handygespräche abhören und SMS auffangen. Die Luftwaffe will bis zu fünf der Fluggeräte anschaffen.

13. Oktober

Antiviren-Software versagt beim Staatstrojaner.

16. Oktober

Kretschmann plädiert für satellitengestützte Pkw-Maut.

17. Oktober

Der Blick in die Zukunft bringt nicht nur Geld, sondern auch Sicherheit. Daher arbeiten unter anderem Google, Forscher an der ETH Zürich und Polizisten in den USA daran, menschliches Verhalten vorherzusagen.

19. Oktober

Eine Liste der mit Staatstrojanern infizierten Dateien.

23. Oktober

Virenschutz-Hersteller halfen beim Ausspionieren per Bundestrojaner. Sie veränderte den Bundestrojaner so, dass die eigene Schutz-Software wirkungslos blieb.

25. Oktober

Deutsche Behörden verlangen offensichtlich immer öfter, dass der Internet-Konzern Google ihnen Informationen über seine Nutzer verrät.

27. Oktober

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet.

29. Oktober

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen 17 Betreiber von Kinderspielseiten Unterlassungsverfahren eingeleitet.

 

November 2011

1. November

Die Schnüffel-Pläne von Staat und Verlagen an Schulen. Schultrojaner: Big Brother im Klassenzimmer. Die Pläne von Schulbuchverlagen, Schulserver mit Hilfe einer Schnüffel-Software nach illegalen Kopien von Schulbüchern zu durchsuchen, sorgen für eine Empörungswelle im Netz.

6. November

Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit.

7. November

Vor einigen Tagen gab Facebook bekannt, dass man im schwedischen Luleå ein europäisches Rechenzentrum bauen will. (…) Doch der Standort sorgt nun für neue Datenschutz Diskussionen, denn in Schweden erlaubt ein nationales Gesetz den Internetverkehr auch ohne richterliche Anordnung anzuzapfen und zu überprüfen. Davon wären durch die Server in Schweden wohl alle europäischen User betroffen.

11. November

Die informationelle Selbstbestimmung wurde vor 25 Jahren in das hessische Datenschutzgesetz aufgenommen.

14. November

Die neue griechische Regierung hat alle Steuerschuldner aufgefordert, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Anderenfalls würden die Namen der Bürger, die ihre Steuern nicht zahlten, veröffentlicht.

21. November

Datenschutz von Onlineshops meist unklar. Im Test der Stiftung Warentest schnitt jeder zweite der 13 geprüften Onlineshops gut ab.

28. November

BfDI-Broschüre „Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb“.

30. November

Geheimvorschlag der EU-Kommission.

 

Dezember 2011

3. Dezember

Das Handy liest und hört mit. Eine heimlich auf Millionen Handys [hauptsächlich in den USA, ek] installierte Software kann unter anderem SMS aufzeichnen und selbstständig Audioaufnahmen starten.

4. Dezember

Laut der Enthüllungs-Plattform Wikileaks sollen große europäische Unternehmen Überwachungssoftwares herstellen und verkaufen.

8. Dezember

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gelöscht.

10. Dezember

Logistiker investieren Milliarden in neue Informationstechnologie. (…) Gerade hat DPD beim IT-Unternehmen Maxwell eine neue Software bestellt, mit der sämtliche Prozesse erfasst und noch während der Paketzustellung verändert werden können.

12. Dezember

Datenschützer warnen vor einer Totalüberwachung der Besucher bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine.

13. Dezember

Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 “stille SMS“.

15. Dezember

Die Mitte September von Facebook vorgestellte optische Überarbeitung der Pinnwand sowie die Timeline genannte chronologisch Gliederung von Beiträgen ist seit heute auch offiziell in Deutschland verfügbar.

18. Dezember

Der deutsche ITK-Markt soll im nächsten Jahr erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.

19. Dezember

Jeder vierte Haushalt ist noch offline.

22. Dezember

Zweifel an Facebook-Prüfung.

 

Autor:
Eckehard Kraska

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