Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EuGH, Informationszugang, Datenschutzerklärungen, Höchstpersönlichkeitsprinzip, RFID, Flugpassagiere, Microsoft, Facebook).

Montag, 23. April 2012

EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber.Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Copyright-Verstößen stellt nach Expertenmeinung für Rechteinhaber keinen Freibrief zum Zugriff auf Vorratsdaten dar. Vielmehr hätten die Luxemburger Richter Bedingungen für eine Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen formuliert, die über die Anforderungen der hiesigen Rechtslage hinausgingen. Bericht bei heise.de…

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Dienstag, 24. April 2012

Die Bundesbürger machen immer stärker von ihrem Recht auf Auskunft der Behörden Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden mehr als doppelt soviele Anträge auf Informationszugang gestellt. Zusammenfassung bei donaukurier.de…

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Mittwoch, 25. April 2012

Die tägliche Stunde Datenschutz. Ein durchschnittlicher Internet-Nutzer müsste jährlich rund 250 Stunden aufwenden, um alle Datenschutzerklärungen, die er im Netz akzeptiert, zu lesen, zitiert tripple.net eine Studie…

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Donnerstag, 26. April 2012

FDP-Politiker für Lockerung beim Datenschutz. Die Ärzte müssten sich vom “Höchstpersönlichkeitsprinzip der Leistungserbringung verabschieden”. Das sagte der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann bei einer Diskussionsveranstaltung der Hufeland-Gesellschaft am Mittwoch in Berlin. Die sektorale Abgrenzung, könne sich das Gesundheitswesen künftig nicht mehr leisten. Er wünsche sich stattdessen mehr Flexibilität bei der Bedarfsplanung, bei den Zulassungsrechten und der Krankenhaus-Planung, sagte Lindemann. Nebenbei schlachtete Lindemann eine heilige Kuh seiner Partei. Um die Zusammenarbeit der Angehörigen von Gesundheitsberufen in der Versorgung zu erleichtern, müsse der Datenschutz zurückstehen, berichtet die Ärztezeitung.de…

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RFID-Datenschutz auf dem Prüfstand. Auf der Fachmesse für automatische Identifikation Euro ID 2012 haben Experten ihre Erfahrungen mit dem RFID-Datenschutzleitfaden Privacy Impact Assessments (PIA; PDF-Datei) diskutiert, der auch auf europäischer Ebene zum Zuge kommen soll. Mit dem vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) herausgegebenen Leitfaden können Unternehmen prüfen, ob ihr Einsatz von RFID-Chips den Datenschutzbestimmungen entspricht. Heise.de hat den ganzen Bericht…

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Freitag, 27. April 2012

Nach dem Vorbild der USA wollen künftig auch die Staaten der Europäischen Union im großen Stil Daten von Flugpassagieren sammeln und diese von den Sicherheitsbehörden auswerten lassen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, den Aufbau eines derartigen Systems in Angriff zu nehmen, meldet die berliner-zeitung.de… Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden.

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Samstag, 28. April 2012

Wie CNET berichtet, hat der Software-Konzern Microsoft seine Unterstützung für das neue US-Gesetz CISPA („Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“) zurückgezogen. CISPA sieht vor, dass IT-Firmen Nutzerdaten an die NSA herausgeben muss und gilt als Nachfolger der Gesetzesvorschläge SOPA und PIPA, gegen die im Web vehement protestiert wurde. Microsoft meint, dass Gesetze den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer schützen müsse, liest man bei futurezone.at…

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Sonntag, 29. April 2012

Neue Nutzungsbedingungen für Facebook rücken näher. Einspruchsfrist endet ohne genügend Widerspruch gegen neue Version. (…) 3.000 Widersprüche sind eingegangen. 7000 wären nötig gewesen um die vorgeschlagenen Änderungen der Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks nach der ersten Vorstellung am 16. März erneut zur Revision zu bringen. Die neue Einspruchsfrist war in Kraft getreten nachdem Facebook auf massive Kritik gestossen war. Bericht der nzz.ch…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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