Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2012)
15.07.2012
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bürgerrechte, Meldegesetz, Cloud, Tschechien, EC-Terminals, Drohnen, EU-Justizkommissarin).
Sonntag, 8. Juli 2012
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden. Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Mit Video bei welt-online.de…
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Montag, 9.Juli 2012
Die nachträgliche Aufweichung des Datenschutzes beim neuen Meldegesetz des Bundes ist der Koalition gewaltig auf die Füße gefallen. (…) Die drei Koalitionsparteien übten sich am Montag in gegenseitigen Schuldzuweisungen. (…) Der Brief mit den umstrittenen Änderungswünschen der Koalition bei den Ausschussberatungen zum Meldegesetz datiert vom 15. Juni und trägt die Unterschriften von Uhl und Piltz. (…) Die Änderungen wurden dann am 27. Juni im federführenden Innenausschuss in den Gesetzentwurf (…) eingefügt.
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Dienstag, 10. Juli 2012
EU fordert: (…) Die digitale Wolke findet immer stärkeren Zuspruch, doch bislang fehlt es an einheitlichen Regelungen, was auch, wie wir berichteten, zu teilweise erheblichen Sicherheitsmängeln führt. Nun fordert die EU einheitliche Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Datenschutz. ht4u.net.de…
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Mittwoch, 11. Juli 2012
Meldegesetz in Tschechien, Melderegister mit Datenschutz. Wer soll unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten vom Meldeamt haben? Darüber wird in Deutschland weiter heftig gestritten. Wie man mit dieser heiklen Frage umgehen kann, zeigt das neue tschechische Melderegister, das dieser Tage in Betrieb gegangen ist, berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe…
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Donnerstag, 12. Juli 2012
EC-Karten-Terminals verraten die PIN. Mit EC-Karte zahlen ist alltäglich, aber unsicher, wie ein Hacker beweist. Die am weitesten verbreiteten Kartenleser sind angreifbar, sogar aus dem Internet, berichtet zeit.de…
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Freitag, der 13. Juli 2012
Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren. In Deutschland gibt es nun ein Gesetz für zivile Drohnen, doch es regelt kaum etwas. Und eine Debatte über den Datenschutz der Überwachungsgeräte gab es gleich gar nicht. Auch zivile Drohnen können beunruhigen. So beeindruckend die Experimente mit den unbemannten Fliegern sein mögen und so unterhaltsam das Spielen, so besorgniserregend sind ihre potenziellen Verwendungsmöglichkeiten und deren mangelnde Regulierung. Deutschland hat nun zwar ein Drohnen-Gesetz, das aber kennt kaum jemand und es lässt viele Fragen offen. Der Bundestag hat das 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes im Januar ohne jede Aussprache verabschiedet, mit den Stimmen von Union, FDP und SPD. Die Grünen enthielten sich, obwohl sie noch viele Fragen hatten, nur die Linke war dagegen. Seit dem 12. Mai ist das Gesetz in Kraft. Viel mehr, als dass Drohnen nun anerkannte Luftfahrzeuge sind, steht nicht darin, wundert sich Patrick Beuth bei zeit.de…
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Samstag, 14. Juli 2012
EU-Justizkommissarin Viviane Reding greift im Interview mit FOCUS Online Innenminister Friedrich scharf an: Er versuche, die Daten deutscher Bürger zu verscherbeln – mit einem fragwürdigen Argument, findet focus.de…
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