Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafprozessordnung Österreich, Arbeitnehmer-Datenschutz, Schaar, Kontodaten, Facebook Rheinland-Pfalz, Stromnetze).

Sonntag, 13. Januar 2013

Datenschutz in Österreich: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hegt Bedenken gegen eine Bestimmung in der Strafprozessordnung (StPO). Dort heißt es in § 140 (3), dass Beweismittel, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden, auch in anderen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Beweismittel auch in einem Strafverfahren zulässig wären. Das ist dem VfGH ein Dorn im Auge. Er fällte einen Prüfungsbeschluss. In 70 bis 80 Prozent der Fälle hebt der VfGH Gesetze, die er anzweifelt, auf. Bericht in diepresse.com…

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Montag, 14. Januar 2013

Die Regierungsfraktionen wollen das umstrittene Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz noch im Januar verabschieden. Die Hast ist bedenklich, findet der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Im Interview warnt er vor der neuen Regelung und zwar in der Frankfurter Rundschau…

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Dienstag, 15. Januar 2013

Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Koalition vertagt Datenschutz-Gesetz. Überraschend war das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht – genauso rasch ist es wieder verschwunden: Das umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz wird verschoben. Offenbar fürchtet die Koalition vor der Niedersachsen-Wahl negative Schlagzeilen. Spiegel-online weiß mehr…

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Mittwoch, 16. Januar 2013

Abfrage von Kontodaten durch Sozialbehörden und Finanzämter auf Rekordniveau. Behörden fragen immer öfter Kontodaten der Bürger ab. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl dieser Auskunftsbegehren mehr als verdoppelt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht diese Entwicklung mit einiger Sorge und fordert eine Überprüfung der Praxis, so haufe.de…

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Donnerstag, 17. Januar 2013

Mainz (dpa) – Keine Kommentare, kein «Gefällt mir» erlaubt: Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat ein Antwort-Verbot bei Facebook gegen die Staatskanzlei der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verhängt. Steht heute in der Süddeutschen…

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Freitag, 18. Januar 2013

Für einen besseren Datenschutz bei den intelligenten Stromnetzen wollen Fachleute des neuen Josef-Ressel-Zentrums an der Fachhochschule Salzburg sorgen. Die neuen Energie-Systeme gefährden laut Kritikern massiv die Privatsphäre der Verbraucher, berichtet der ORF aus Salzburg…

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Samstag, 19. Januar 2013

Bloggerszene: Wie aus der (…) Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Hier geht es weiter…

 

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Eckehard Kraska

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