Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2013
30.12.2013
[IITR – 30.12.13] Jeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung “Datenwoche” einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt aus Presseartikeln zu Datenschutz-Themen. Wie bereits für das Jahr 2011 und 2012 haben wir daraus auch einen Überblick über Datenschutz-Themen des Jahres 2013 zusammengestellt.
3. Januar 2013: Der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält die Auseinandersetzungen beim Datenschutz zwischen europäischen Behörden und US-amerikanischen Internetkonzernen wie Google und Facebook für einen Systemkonflikt. Der Konflikt zwischen den USA und Europa sei “die Auseinandersetzung zwischen Manchester-Kapitalismus und Sozialer Marktwirtschaft”. Mehr auf neopresse.com…
11. Januar 2013: Im Auftrag des EU-Parlaments haben sechs Autoren die Netzpolitik der EU untersucht. Ihr Urteil: Cloud Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu rechtlos.
19. Januar 2013: Das Erbgut von DNA-Spendern lässt sich häufig zurückverfolgen. Forschern ist es gelungen, 50 Teilnehmer des 1.000-Genom-Projekts mit öffentlich zugänglichen Mitteln zu identifizieren. Eine Debatte über den Datenschutz bei Erbgutanalysen sei dringend erforderlich, schreiben die Forscher im Wissenschaftsjournal “Science”. nrz/derwesten.de…
25. Januar 2013: Das Notrufsystem eCall ist in zwei Jahren für alle Neuwagen verpflichtend. Doch über die reine Notfallfunktion hinaus können zahlreiche Daten erfasst werden, mit denen sich Mehrwertdienste füttern lassen. Wie steht es um Privatsphäre und Datenschutz? Thematisierung von autonachrichten.de…
30. Januar 2013: Die Reform des Datenschutzes von Arbeitnehmern hat kaum noch Aussicht auf Erfolg. Die Koalition kommt den Gewerkschaften damit sehr entgegen – zum Ärger von Wirtschaftspolitkern und dem Deutschen Anwaltsverein, sagt faz.net…
15. Februar 2013: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält Selbstverpflichtungender Wirtschaft beim betrieblichen Datenschutz für unzureichend. “Freiwillige Selbstverpflichtungen können gesetzliche Regelungen begleiten, nicht aber ersetzen“, sagte Schaar der “Stuttgarter Zeitung”. Die Erfahrungen auf nationaler Ebene hätten gezeigt, dass Selbstverpflichtungen nicht funktionierten. Bericht in derwesten.de…
17. Februar 2013: Über die Schwierigkeiten, der Welt europäische Standards diktieren zu wollen, berichtet die Stuttgarter Zeitung.de…
20. Februar 2013: Privatsphäre nur offline: Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts sieht Bürgerrechte im Netz als nur bedingt gültig. Wer das Internet nutze, bewege sich im öffentlichen Raum und handele nicht privat. Nach dieser Logik dürften Ermittler jeden Nutzer jederzeit überwachen. Zu Spiegel Online.de…
27. Februar 2013: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch. Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden. Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de mit den Details…
1. März 2013: Umstrittenes Internetgesetz: Sieben Fakten zum Leistungsschutzrecht. DasLeistungsschutzrecht ist verabschiedet, gegen den Widerstand vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Doch was ändert sich jetzt – für Suchmaschinenbetreiber, Blogger und Verlage? Kann das Gesetz noch gekippt werden? Ein Faktenüberblick von Spiegel-online.de…
17. März 2013: Die Bezirksrichterin Susan Illston hat die US-amerikanische Regierung aufgefordert, in Zukunft keine “National Security Letters” (NSL) mehr zu verschicken. Mit diesem Instrument kann vor allem die US-Ermittlungsbehörde FBI bei Untersuchungen zur nationalen Sicherheit beispielsweise Nutzerdaten von Internetdienstleistern wie Google anfordern, ohne dass die Betroffenen dagegen Einspruch erheben können. Mehr bei heise.de…
20. März 2013: Im Januar wurden in der Online-Redaktion der Augsburger Allgemeinen auf Anordnung des Amtsgericht die Daten eines Forennutzers beschlagnahmt – zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Augsburg entschied. Zur Augsburger Allgemeinen.de…
24. März 2013: Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger. Bundesweit rund 4,7 Millionen Akten. Weiter bei Welt.de…
29. März 2013: Handy-Bewegungsprofil genauer als Fingerabdruck. Aus Verbindungsdaten von Handys lassen sich Bewegungsmuster ermitteln. Damit kann man Personen genauer identifizieren als mit ihrem Fingerabdruck. Die Folgen für den Datenschutz sind brisant, so welt.de…
30. März 2013: Mit einem Angriff auf Energie- oder Telekommunikationsnetze können Hacker besonders viel Schaden anrichten. Die Bundesregierung hat zum besseren Schutz ein Gesetz in Arbeit. Deutschlands oberster Datenschützer hat allerdings Bedenken, berichtet die Frankfurter Rundschau.de…
3. April 2013: BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen. heise.de…
11. April 2013: China verstärkt Datenschutz im Internet. Am Mittwoch hat das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie Entwürfe für neue Datenschutzvorschriften für Telekommunikations- und Internetuser sowie Festnetzanmeldungen veröffentlicht. Mehr auf Radio China International…
12. April 2013: Deutsche Post steigt bei De-Mail aus. Noch vor dem Start von De-Mail bei der Post steigt das Unternehmen aus der Entwicklung des elektronischen Datenbriefs aus. Datenschützer verweigern das nötige Zertifikat. zeit.de…
13. April 2013: Kliniken und Kassen streiten über Datenschutz. Helios muss bei Abrechnungen intime Patientendaten preisgeben. Der Umgang mit persönlichen Daten ist gerade aus Sicht von Patienten eine heikle Angelegenheit: Wer sich in die Hände von Ärzten begibt, vertraut darauf, dass die sensiblen Informationen zur eigenen Gesundheit vertraulich behandelt werden. Weiter bei welt.de…
22. April 2013: Japanische Forscher haben ein Computermodell entwickelt, mit dem sie aus MRT-Aufnahmen vorhersagen können, was ein Mensch gerade träumt. Mehr auf heise.de…
24. April 2013: Auswertung von Fluggastdaten vor dem Aus. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Mehr auf Tagesschau.de…
27. April 2013: Europe’s prescriptive approach to data protection won’t work in the UK. Deputy Information Commissioner David Smith warns that the new data protection regulation currently going through European Parliament won’t suit the UK, and may not even be agreed. Bericht auf computing.co.uk…
28. April 2013: Datenschutzprobleme programmiert. Grenzenlose Möglichkeiten der Google-Datenbrille. Videobericht von n-tv.de…
3. Mai 2013: Der Bundesrat nickt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes ab – künftig müssen Internetanbieter Namen, Adressen und sogar Passwörter an Sicherheitsbehörden übergeben. Zur Frankfurter Rundschau.de…
6. Mai 2013: Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland haben einen heftigen Rückschlag erlitten. Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen, so futurezone.at…
11. Mai 2013: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält die zunehmende Zahl an Videokameras in Autos für problematisch. “Als Passant werden Sie heutzutage von Videokameras vor einem Geschäft, einem Wohnhaus oder aus einem Auto heraus gefilmt, ohne dass Sie es mitbekommen”, sagte er im Gespräch mit der Rhein-Zeitung…
23. Mai 2013: EU-Ministerrat zerpflückt Datenschutzpaket. Der Parlamentsentwurf wurde im Gremium der Innen- und Justizminister in entscheidenden Punkten abgeschwächt. Verpflichtungen wurden zu Optionen degradiert. Bericht bei fm4.orf.at…
25. Mai 2013: Handy-Nutzer “haben keine legitime Aussicht auf Schutz der Privatsphäre“. Nach dem Urteil eines amerikanischen Richters hat jemand, dessen Handy eingeschaltet ist, keine legitime Aussicht darauf, dass die Daten über seinen Aufenthaltsort gemäß dem Vierten Verfassungszusatz geschützt sind. In der Praxis bedeutet das, dass die Strafverfolgungsbehörden Personen ohne richterliche Anordnung orten können. kopp-verlag.de…
28. Mai 2013: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar: “Diese Entscheidung hat weit reichende Folgen. Sie betreffen nicht nur das Antiterrordateigesetz, sondern auch zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden. Zentrale Regelungen des Gesetzes sind verfassungswidrig.”
2. Juni 2013: Google Glass kommt frühestens in einem Jahr auf dem Markt, doch schon jetzt gibt es viele Bedenken zum Datenschutz bei der neuen Super-Brille. Der Konzern hat nun reagiert – und eine Gesichtserkennungsfunktion ausgeschlossen. Allerdings nicht endgültig. Mehr bei Süddeutsche.de…
6. Juni 2013: EU-Minister streiten um Datenschutzreform. Die Reform des Datenschutzes in Europa ist zwischen den EU-Staaten umstritten. Zentrale offene Fragen klammerten die EU-Justizminister bei ihrem Treffen in Luxemburg aus. Abendzeitung-München berichtet…
9. Juni 2013: Obama: “Niemand hört Ihre Anrufe ab”. US-Präsident Barack Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten durch seine Regierung gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung, berichtet heise.de…
Ein hochrangiger US-Geheimdienstler hat am Samstag erstmals Details zu Zielen und Umsetzung des Spionageprogramms Prism, das auf amerikanische Internetkonzerne zielt, genannt. Der Nationale Geheimdienstdirektor James R. Clapper veröffentlichte eine Erklärung und ein Datenblatt, mit denen er die „bedeutsamen Fehlinterpretationen” in Artikeln der Zeitungen Guardian und Washington Post geraderücken wolle. Bericht bei wallstreetjournal.de…
Für kein europäisches Land interessiert sich die NSA mehr als für Deutschland. Politiker glauben, das liege an der Hamburger Terroristenzelle um Mohammed Atta. Boundless Informant, unbegrenzter Auskunftsgeber, heißt das Analysewerkzeug, mit dem der US-Auslandsgeheimdienst NSA Milliarden abgehörter Kommunikationsdaten filtert. Der Guardian berichtet, dass der Geheimdienst dank Boundless Informant sehen kann, über welches Land er am meisten weiß. Deutschland steht auf dieser Karte weit oben. Nach Ländern wie Pakistan, Afghanistan, China, Ägypten oder Indien kommt dann bald schon Deutschland, liest man bei zeit.de…
14. Juni 2013: Ein Treffen der Bundesregierung mit Internet-Unternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der Online-Kommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der für das Wirtschaftsministerium an dem Treffen teilnahm, sagte danach, „dass wir mehr offene Fragen als Antworten bekommen haben“, berichtet focus.de…
23. Juni 2013: Erst “PRISM”, nun “Tempora”: Lässt sich die globale Überwachung noch eindämmen? Die Aufregung über die zunehmende Überwachung internationaler (und innerstaatlicher) Kommunikationsbeziehungen reißt nicht ab. Das US-Programm PRISM und das britische System Tempora stehen für einen Ansatz, der letztlich alles wissen will.
27. Juni 2013: Der Datenhehler als Datenschützer. Deutsche Politiker gerieren sich als Kämpfer für den Datenschutz der Bürger. Dabei ist ihnen im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch jedes Mittel recht – und seien es geklaute CDs. Mehr liest man in der Welt.de…
16. Juli 2013: Am 14. Juli 2013 wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der ARD zum traditionellen «Sommerinterview» geladen. Sie machte sich dabei für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark.Konkret schwebt Merkel ein Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 vor, das den Datenschutz international regeln würde – und dabei soll Europa mit einer Stimme sprechen, berichtet Schweizer 20min.ch…
19. Juli 2013: Supergrundrecht Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht bemüht immer wieder die Formel der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Aus der Überwachungsgefahr leitet es eine Art internationalen Handlungsauftrag her, schreibt faz.net…
22. Juli 2013: Der Staat hat heute Zugriff auf fast alle Daten, die es über die Bürger gibt. Und dazu braucht er eigentlich gar keinen Geheimdienst. Denn seit dem 1. Juli benötigt auch die Polizei keine richterliche Genehmigung mehr, um sich Zugriff auf die Daten der Deutschen zu verschaffen. Mehr bei Deutsche Wirtschaftsnachrichten.de…
2. August 2013: Die Dokumente, die Ex-Geheimdienstler Edward Snowden bei dem US-Abhördienst NSA mitgehen ließ, geben der Öffentlichkeit einen einzigartigen Einblick hinter die Kulissen der Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste. Mehr bei derstandard.at…
6. August 2013: Politiker bezweifeln Datenschutz-Gründe. Geschwärzte Namen und gekürzt um hundert Seiten: Mit der veröffentlichten Minimalversion der Studie über Dopingmissbrauch im deutschen Sport wollen sich Experten und Politiker nicht abfinden. Focus.de…
11. August 2013: Die Folgen des NSA-Skandals könnten der europäischen Hightech-Industrie in die Karten spielen. Politiker träumen bereits von einer “IT-Aufholjagd”. Aber wie unabhängig kann sich Europa von den USA machen? Welche Rolle spielt Großbritannien? Und wieso könnten vor allem deutsche Firmen vom wachsenden Misstrauen über Datensicherheit in den USA profitieren? Kompetenter Beitrag bei n-tv.de…
14. August 2013: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss müssen Versicherungsnehmer nicht pauschal die Abfrage sämtlicher Informationen erlauben, um Leitungen beispielsweise aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten. Juraforum berichtet…
24. August 2013: Meldepflicht für TK-Firmen bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft. Ohne den langwierigen Weg durch die europäischen Instanzen hat die EU-Kommission Ende Juni 2013 für sämtliche Mitgliedsländer einheitliche Regeln für die Reaktion auf Verstöße gegen den Datenschutz festgelegt. Diese Verordnung gilt für “Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste” und tritt am morgigen Sonntag in Kraft. Bericht bei heise.de…
26. August 2013: Das Verteidigungsministerium hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne “Euro Hawk” laut eines Berichts des “Handelsblatts” angeblich Versäumnisse beim Datenschutz verheimlicht. Die Aufklärungstechnik der Drohne kann demnach auch sensible Kommunikationsdaten abgreifen und soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz gescheiterter Serienbeschaffung des “Euro Hawks” auf einer anderen Trägerplattform weiterverwendet werden, berichtet die Berliner Umschau…
8. September 2013: EU-Entwurf zum Datenschutz ist “unausgegoren”. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa “im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden”. Zum newsburger.de…
9. September 2013: Telekom-Smartphone für Regierungseinsatz. Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein: Nach neuen Berichten über einen weitreichenden Zugriff der NSA auf moderne Smartphones bekommt die Deutsche Telekom die Zulassung für ihr neues Sicherheits-Handy. Handelsblatt.de…
11. September 2013: Der NSA-Skandal spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle – obwohl er es müsste. Denn es muss einen deutschen Politiker alarmieren, wenn er erfährt, dass alle Datenschutz-Grundrechte unterwandert werden, meint der Kölner Stadtanzeiger.de…
12. September 2013: Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des Innenministeriums bislang dreimal unbemannte Überwachungsdrohnen eingesetzt. Das Land selbst besitze aber keinen derartigen Minihubschrauber, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. focus.de…
27. September 2013: Am 24.09.13 veranstaltete der Justizausschuss des Europäischen Parlaments die dritte Anhörung seiner Untersuchung zur illegalen Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste. Im Mittelpunkt stand diesmal der Vorwurf, der US-Geheimdienst NSA habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen. Besprochen wurden auch die Treffen der Arbeitsgruppen mit Experten aus den USA und Europa. Mehr auf europarl.europa.eu…
30. September 2013: Letter from President Barroso to the Members of the European Council. (…) “And it is essential for European citizens’ and businesses’ confidence and trust in the on-line economy that our new data protection rules are part of this package. It is of decisive importance that the European Parliament and the Council intensify their efforts and get this new legislation adopted before the end of this parliamentary term.” Pressemitteilung der Europäischen Kommission…
17. Oktober 2013: An dieser Stelle finden sich die wichtigsten Informationen rund um die EU-Datenschutzreform und Jan Philipp Albrechts Arbeit als Berichterstatter im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
18. Oktober 2013: Datenschutz in Europa. Kein „Recht auf Vergessen“. Mehr auf taz.de…
EU-Parlament: Globaler Geltungsanspruch für den Datenschutz. Umfassender Bericht bei heise.de…
25. Oktober 2013: Juristen warnen vor ausufernder Datenspeicherung in Steuergeräten moderner Autos. Die Daten sind für die Autobesitzer nicht einsehbar. Das Speichern von Telemetrie-Daten in modernen Fahrzeugen wird immer mehr zu einem Datenschutzproblem. Mehr bei Autobild.de…
27. Oktober 2013: Als Folge der NSA-Abhöraffäre überdenkt die CSU ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung. ”Der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten muss in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen”, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin “Focus”.
28. Oktober 2013: Neuer EU-Datenschutz erst 2015. Bundeskanzlerin Merkel hat eine rasche Verabschiedung der strengeren EU-Datenschutzverordnung ausgebremst. business.chip.de…
30. Oktober 2013: EU-Kommissarin will Datenschutz bei Freihandelsgesprächen ausklammern, bei stock-world.de…
2. November 2013: Nach den mutmaßlichen US-Lauschangriffen haben Brasilien und Deutschland bei den UN eine gemeinsame Resolution gegen Spionage eingereicht. Darin werden alle Staaten aufgefordert, ihre Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. tagesschau.de…
6. November 2013: Welche Daten erfassen deutsche Mautbrücken? Auf den Autobahnen in Deutschland befinden sich rund 300 Gitterbrücken, die bislang allein die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug – egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw – unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Foto hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite Bild zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Abendzeitung.de klärt auf…
26. November 2013: Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch angestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Abrufe von Namen und Kontonummern, berichtet Zeit.de…
27. November 2013: EU-Kommission legt Bericht zu Datenschutz-Abkommen mit USA vor. morgenpost.de…
28. November 2013: Unternehmen dürfen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen und speichern. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden, erinnert das handelsblatt.de…
2. Dezember 2013: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert, belegt netzpolitik.org…
7. Dezember 2013: Ms Reding heralds a “disappointing day for data protection” as leading lawyers have a public cat-fight. Last Friday, the Data Protection Regulation faced a tough challenge; at the Council of Ministers, two influential lawyers advising the Council and the Commission had a public disagreement which exposed two fundamentally different opinions. Amberhawk schildert das Problem…
12. Dezember 2013: Die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern. (…) Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Schlussfolgerungen des Generalanwalts stünden im Einklang mit den Plänen der Koalitionsvereinbarung. (…) Mehr auf Reuters.com…
18. Dezember 2013: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden – als erste Frau in diesem Amt, schreibt die Schweriner Volkszeitung.de…
21. Dezember 2013: Die Vereinigten Staaten haben andere Vorstellungen über Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. “Rechtlich verbindlich” wird sich Washington die Hände nicht binden lassen, ahnt faz.net…
24. Dezember 2013: Reform des Datenschutzrechts notwendig. Beitrag von Thomas de Maizière. Bundesinnenminister de Maizière schreibt in seinem Beitrag für die FAZ: “Wir Europäer müssen gemeinsam wissen, was wir wollen und ein europäisches Datenschutzrecht schaffen, das internettauglich ist.” Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den EU-Mitgliedstaaten eine neue Datenschutz-Grundverordnung. Die Bundesregierung, veröffentlicht über FAZ…
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