EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor
02.02.2016
[IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-“Abkommens” zu Safe Harbor geeinigt. Das nun “EU-US-Privacy Shield” genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung der EU-Kommission
- “Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt “EU-US-Privacy Shield” (Quelle heise.de)
Eckpunkte des neuen Kompromisses sollen demnach die folgenden Punkte bilden (Quelle: Dr. Philipp Kramer):
- Aktive Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des “EU-US-Privacy Shield” durch das US-Handelsministerium, inklusive der US-Justiz- und -Sicherheitsbehörden;
- die Einführung eines Ombudsmanns, der geheimdienstunabhängig ist;
- jährliche Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens.
Derzeit tagen noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um ihr weiteres Vorgehen nach dem “Safe Harbor-Urteil” abzustimmen.
Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
Telefon: 089-1891 7360
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Hubert Muteran
Wenn ich die EU-Verhandler komplett nackig mache, mit CIA/NSA-Methoden - und das geschieht routiniert (Susan Rice) - , wie kann ich sie dann noch als Verhandler ernst nehmen?
Gar nicht.
Ist das Ergebnis deshalb so wenig nennenswert?
So wenig abweichend vom Unsafe Harbor?
Ja.