Renate Künast in der ZRP

In der aktuellen ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2008) ist ein Beitrag von Renate Künast zum Thema “Datenschutz ins Grundgesetz”. Inhaltlich steht dort nichts, was man nicht schon kennt. Interessant ist vielmehr eine andere Frage, weswegen ich das hier auch erwähne.

Man liest Sätze wie “Für den Bereich des Datenschutzes wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Aufgabe stellen […]” oder die Darstellung des Gesetzesentwurfs der Grünen, während die Darstellung der “Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung” unter III. ohne Parteierwähnung auskommt. Gerade der Punkt III. ist auch der interessante der zu einer guten Diskussion führen kann, wobei die vorhandenen 2,5 Spalten natürlich ein bisschen wenig sind (man hätte ja den Gesetzentwurf der Grünen weglassen können und mehr zu III. schreiben können).

Rechtspolitik ist ein schwieriges Thema, für manchen Praktiker gar “überflüssiges Geschwätz”. Ich finde es wichtig und gut, fraglich nur, ob ich häufiger Artikel von Politikern (wenn auch Rechtsanwältin) in der ZRP lesen will. In einer parlamentarischen Demokratie gehört die Betrachtung parteilicher Positionen zur Rechtspolitik, doch als informierter Jurist kenne ich die ohnehin. Insofern bin ich zwiegespalten und hoffe, in der nächsten ZRP den beitrag eines konservativen Politikers zu lesen, der den Standpunkt contra ausweitendem Datenschutz vertritt. Aufgrund des eher schwachen Artikels von Fr. Künast wird die contra-Position leider leicht zu vertreten sein.