Abgeordneter der SPD erklärt Grundrechte
06.03.2008
Einen kleinen Schock habe ich heute morgen bekommen, als mich ein Leser per Kommentar auf die Antwort eines bekannten Abgeordneten gegeben hat, die tiefe Einblicke gibt, welches Grundrechtsverständnis dort herrscht. Ich zitiere aus der Antwort von Abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrter Herr ——,
warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten.
Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden. […]
Fazit: Die Freiheit ist doch da, gut verpackt und wenn wir sie nutzen möchten, müssen wir mit umfassender Kontrolle leben. Wer nicht kontrolliert werden möchte, dem steht es frei, seine Freiheit gar nicht zu nutzen – angemerkt sei aber, dass man die Antwort auch anders auffassen kann. Jedem sei nahegelegt, selbst zu lesen und sich eine Meinung zu bilden.
Rednite_Pleasure
Ich wollte wirklich einen vernünftigen Kommentar schreiben, habe mir Gedanken gemacht...bin aber im Geist immer wieder bei einem Bericht gelandet, in dem die schwedische Regierung einräumt, dass ihre Politiker Alkoholprobleme haben (vorgestern im Focus). Und da dachte ich mir immer wieder - ne nicht nur die Schweden!
Pleasure
einwurf
Wiefelspütz noch deutlicher:
"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." (Zitat von abgeordnetenwatch.de)
Und uns wird laufend erzählt, das alles diene dem Kampf gegen Terrorismus.