Abstimmungsverhalten: So läuft das in der SPD
18.06.2009
Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht.
Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten:
Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.”
Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.
Es bleibt also festzuhalten: (1) Selber denken ist nicht mehr, (2) selbst bei einer Zensur-Infrastruktur meldet sich bei der SPD nicht das Gewissen.
Ich wünsche eine gute Nacht. Und das nicht nur, weil jetzt Schlafenszeit ist.
Alexander
Hat mir ein CDU-MdB in fast identischen Worten im persönlichen Gespräch mal genauso erklärt. Da ging es um Vorratsdatenspeicherung...
Till
Nennt sich Fraktionszwang, existiert in mehr oder weniger harter Form in allen Bundestagsfraktionen - und dürfte, andersherum betrachtet, erklären, warum die Grünen uneinheitlicher abgestimmt haben als alle anderen.
Basilikum
Ich finde die Entscheidung des Bundestags und der SPD auch falsch, aber der Abgeordnete hat schon Recht, wenn er die Entscheidung nicht als Gewissensfrage einstuft. So sehr ich mich auch selbst gegen die Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt habe und so sehr auch ein wichtiger Bereich des Grundgesetzes betroffen ist - eine Gewissensentscheidung wird das Ganze dann doch nicht ...
Für die Fraktionsdisziplin gibt es außerdem gute Gründe, die auch jedeR versteht der/die sich ein bisschen mit Politik beschäftigt - sofern man die nicht hätte, müssten sich alle Abgeordneten sowohl in der SGB-II-Novelle als auch im Wirtschaftsrecht auskennen ...
Es nutzt also nichts, einzelne Abgeordnete abzuwatschen - dieser scheint sich doch sogar Gedanken gemacht zu haben ((1) greift also nicht *g*). Wichtiger ist, dass die Stimmen in der SPD mehr Gewicht bekommen, die sich mit den neuen Medien auskennen und damit sensibler umgehen als einige Altvorderen ...
Hannes
Gegenfrage: Wie soll ein Parlament in dieser Größenordnung funktionieren, wenn nicht durch Arbeitsteilung? Natürlich muss sich ein Parlamentarier auf die Auffassung derjenigen verlassen, die sich in das jeweilige Thema eingearbeitet haben, da es schlicht und einfach nicht möglich ist, dass jeder von jeder Materie eine vertiefte Ahnung hat.
So falsch und gefährlich das konkrete Gesetz ist: Im allgemeinen Fall ist mir ein Parlament mit Fraktionsdisziplin lieber als eines, in dem jeder Abgeordnete so abstimmt, wie es ihm gerade in den Kram passt, anstatt auf seine Fraktionskollegen zu hören, die sich intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Denn so ein Parlament wäre noch viel anfälliger für populistische Forderungen, als es das jetzige schon ist.
Für unsereins mag es selbstverständlich sein, dass hier ein anderer Fall vorliegt -- ich denke aber nicht, dass wir das von "Otto Normal-MdB" verlangen können. Das mag man im konkreten Fall bedauern. Die konkreten Schlussfolgerungen gehen aber m. E. an der Wirklichkeit der Arbeit im Bundestag vorbei.
Hier geht es nicht um Arbeitsteilung, die liegt vor, wenn ich jemand anders die Arbeit machen lasse und mich darauf verlasse. Hier aber sagt ein MdB dass er eine eigene Meinung hat und der trotzdem nicht folgt. Also nicht schönreden
In einer besonderen Situation wie jetzt (besonders nicht nur wegen Inhalt, sondern wegen medialem Echo und Aufregung der Bürger - zumindest im Netz, sowie der Petition) erwarte ich persönlichen Einsatz. Wenn der jetzt nicht kommt, kommt der nie.
Dass bei der Änderung der Margarineverordnung einfach mitgestimmt wird ist klar - nicht aber bei so einem Thema und so einer öfentlichkeit, zumal hier klar gesagt wird, dass gegen die eigene Überzeugung gestimmt wird. Der Spruch mit dem "Gewissen" ist dabei eine Ausrede auf die ich nicht reinfallen sollte.
Da sind wir anderer Meinung, das Grundgesetz sieht es jedenfalls auch anders als du. Nebenbei solltest du mal sehen, mit welcher Qualifikation Kelber sich bewirbt - da steht nix davon, dass er keine Ahnung von dem Thema hat.
Ausserdem: Wenn wir mit "Realität" argumentieren und das dazu führt, dass am Ende nur 2-3 Leute in jeder Fraktion entscheidungen treffen, ist das gesamte Parlament überflüssig. Mal drüber nachdenken.
Alexander
"Die Abgeordneten [...] sind [...] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38 (1) GG)
Andy
Exakt die gleiche Argumentation hat schon Andrea Nahles beim Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung angeführt (http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-650-5905--f78444.html#q78444) und dafür hinterher -ganz zu Recht- Prügel bezogen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html): demokratische Praxis der Mehrheitsfindung, keine Gewissenfrage, ... Fraktionszwang.
So sieht Demokratie in der Praxis, genauer in unserer Parteienlobbykratie aus.
Die Entschuldigung, daß es sich in einer Demokratie bei der Entscheidungsfindung immer um Kompromisse handelt, ist unverschämt: die Vorgabe kommt in der Praxis nämlich von oben (Parteiführung), statt von unten (Wähler), und die viele Entscheidungsträger werden ja nun wahrlich nicht von dem geringsten Sachverstand getrübt, sondern auffallend von Ignoranz.
Die einen stimmen unter Bauchschmerzen Dingen zu, die sie eigentlich gar nicht vertreten (http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/98821/), und der Bürger kann vor Ohnmacht und Zorn schon gar nicht mehr so viel fressen wie er kotzen möchte.
Du bist Deutschland.
Erik Roderwald
Wenn da das Gewissen nicht klingelt, ist das weder sozial noch demokratisch. Die SPD hat m. E. jetzt nicht einmal mehr 20% verdient.
Liebe Grüße
Erik
Malte S.
Naja, wenn selbst Medien mit juristisch geschulten Autoren und Redakteuren davon reden, dass Abgeordnete dem Fraktionszwang unterworfen sind, warum sollte ein BT-Abgeordneter dann noch erkennen können, was er von sich gibt?
fernetpunker
@Malte S., indem er einen Blick ins Grundgesetz wirft? Der Artikel wurde genannt. Sollte zumutbar sein.
Weirdo Wisp
Ich halte diese Fraktionsdisziplin für ein zweischneidiges Schwert.
Einerseits kann ein Abgeordneter gar nicht alles wissen und muß sich auf die Kollegen mit ihren Fachgebieten verlassen können. (Siehe @Hannes, #2)
Bei Herrn Kelber finde ich es gut, daß er das zu jeder Abstimmung begründet. Aber meiner Meinung nach redet er sich zu oft mit Fraktionsdisziplin heraus.
Gerade in diesem speziellen Fall weiß er als Informatiker (ist er doch meines Wissens?) doch eben besser bescheid als der Rest der Fraktion. Schade, daß er seine Überzeugung nicht den anderen SPDlern näherbringen konnte. Aber deshalb trotz der eigenen Kenntnisse und Überzeugungen „falsch“ abstimmen, weil das bei der SPD so üblich ist? (Und wo es auf seine Stimme auch gar nicht angekommen wäre, es waren ja genug Merkbefreite von CDUCSUSPD anwesend.)
Einem Gesetz, welches schon allein aus formalen Gründen, aber insbesondere auch inhaltlich verfassungswidrig ist, zuzustimmen, ist für Herrn Kelber keine Gewissensentscheidung?
ben
siehe hier:
http://parlawatch.de
/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f186593.html#q186593
Zitat auszugsweise: "Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. "
Man verkauft es nach außen als sog. "Fraktionsdisziplin". Egal wie man es nennt: drin steckt dasselbe. Was der Fraktionshäuptling sagt, wird gemacht. Von Menschen wie Dr. Wiefelsütz wird man nur verarscht. Zum Glück gibt es Abgeordnete mit Rückgrat, wie Tauss (SPD) und Borchert (CDU).
igel
@2 Du fragst: Wie funktioniert ein großes Parlament ohne Fraktionszwang? Naja, jedes Parlament mit Mehrheitswahlreicht kommt ohne Fraktionszwang aus. Das durchdachteste System ist sicherlich das US-System, dass sehr exakt den Empfehlungen der Rechtsphilosophen gefolgt ist, die die Gewaltenteilung empfohlen haben.
Ich würde so weit gehen zu sagen, dass klare Gewaltenteilung mit Verhältniswahlrecht unkombinierbar ist.
Naja, und das ungefähr ist die Antwort: Man trennt klar die Gewalten und lässt den Präsidenten alles Dringende im Alleingang klären, es sei denn, der Senat macht seine Anweisungen rückgängig.
Echte Gesetze werden nur erlassen, nachdem sich ein Riesenhaufen diskusionswütiger, unabhängiger Plappermäuler geeinigt hat.
Die Idee ist: Wenn man nicht wenigstens 50 % freier, unabhängiger Bürger von der Notwendigkeit eines Gesetzes überzeugen kann - vielleicht sollte man es lieber nicht verabschieden.
ungehorsam
Tja, diese Ausrede ist fast schon auf dem Niveau von "Ich habe doch nur Befehle ausgeführt."
Bei Wehrdienstverweigerung muss man ja die Gewissensbisse auch noch begründen, WTF!
Soldatischer Gehorsam wo man hinguckt ...
Das Schulsystem is auch ne einzige Zwangskasernierung ...
Das Gehorsamsverhalten is leider noch nicht überall überwunden.
Aber jeden Tag etwas mehr.
ecki2k
@1. Till
so seh ich das auch. Irgendwie finde ich es zwar bedenklich dass da tatsächlich 15 Leute nichts gegen tun wollten aber andererseits zeigt es dass da zumindest noch frei abgestimmt werden darf.