Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

01.02.2013

IITR Information Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Nachdem für viele überraschend das Thema zum Jahresbeginn wieder in die Diskussion geriet (vgl. “Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?“), wurde das Thema im Januar zweimal auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages genommen und nach Kritik zweimal wieder abgesetzt (vgl. “Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag“).

Auch die für den 1. Februar 2013 geplante Behandlung im Bundestag wurde von der Tagesordnung gestrichen.

In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass während der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Versuche zu erwarten sind, den Beschäftigtendatenschutz neu zu regeln.

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Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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