BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
05.05.2009
Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die Reihe derer ein, die die IP-Adresse als personenbezogen ansehen.
Link dazu:
Fritte
Vielleicht muss man beachten, dass dem BKA nach der StPO Mittel zur Verfügung stehen, mit Hilfe der IP-Adresse einen Anschlussinhaber zu ermitteln.
tmw
Die Stellungsnahme klingt nach meiner Meinung sehr vernünftig. Ich bin mal gespannt, wie sich die Thematik weiterentwickelt.