Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz statt. Lesen Sie im Folgenden den Volltext der Stellungnahmen der beteiligten Fachleute.

Hintergrund

Seit längerem plant die Politik eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzrechts (vertiefende Details finden sich hier). Der Innenausschuss des Bundestages hatte für den heutigen Tag nun eine Reihe von Experten geladen, um den aktuellen Gesetzesentwurf zur Neufassung des Beschäftigtendatenschutzrechts einer kritischen Würdigung zu unterziehen (Tagesordnung der Anhörung).

Die Stellungnahmen im Einzelnen

• Dr. Reinhard Göhner, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin (Anlage)
• Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Berlin
• Prof. Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau
• Andreas Jaspers, Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., Bonn
• Dr. Philipp Kramer, Rechtsanwalt, Hamburg
• Martina Perreng, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin
• Prof. Dr. Gregor Thüsing, Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Bonn
• Prof. Dr. Peter Wedde, Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main

Daneben finden sich noch einige Stellungnahmen, die nicht explizit vom Innenausschuss angefordert worden waren.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
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