Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.

27 Mai

Verdacht bei Pre-Paid-Handys

Mit Telefonen kann man Schindluder treiben – etwa Menschen Bedrohen, Belästigen oder kriminelle Machenschaften verabreden. Deswegen wird gerne mitgehört wenn gesprochen wird – und ggfs. auch mal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Das Lawblog hatte mal von ähnlichem berichtet. Heute lese ich was bei SPON, was gut dazu passt und die nichts-zu-verbergen Fraktion nachdenklich machen sollte: Mehr als tausend Handys samt Telefonkarten sollen drei Männer aus Schweinfurt mit fremden Personalien ...

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26 Mai

Wo ist Heribert Prantl jetzt? (Update)

Was war das für ein Aufschrei von Prantl, als Anfang 2008 endlich öffentlich gefordert wurde den “Datenschutz” ins Grundgesetz aufzunehmen. Prantl zeriss diese Idee mit den folgenden Worten: Wenn Verfassungspolitik zur Alltagspolitik wird, liest sich die Verfassung wie eine Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung. Viele haben dem damals zugestimmt und so versackte die Diskussion am Ende (ohne dass dafür Prantl alleine verantwortlich zu machen ist), noch bevor sie überhaupt richtig angefang...

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23 Mai

Ja: Google Analytics speichert die IP

Keine Ahnung warum, aber diese Frage hier via Twitter erreicht mich diese Woche zum 4. oder 5. Mal: Google Analytics speichert laut der aktuellen webselling die IP. Wo denn? Schlecht recherchiert oder mal wieder nur #Googlebashing? Also: Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass ich als Außenstehender nicht weiß, wo Google seine Daten speichert. Dass aber die IP erhoben wird, ist kein Problem festzustellen, ich zitiere aus Punkt 8.1 der Google Analytics Bedingungen aus dem Hinweis, ...

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21 Mai

Schlamperei bei Behördenrechnern?

Jetzt ehrlich: Ist jemand über den Bericht beim dradio wirklich überrascht: Behörden löschen die Daten auf ausgemusterten Festplatten nicht immer gründlich genug. Das haben Bonner Studenten im Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten herausgefunden. […] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte über die IT-Altgerätebörse des Bundesverwaltungsamtes 20 alte Festplatten bestellt und den Studenten der FH Bonn/Rhein-Sieg zur Verfügung gestellt. In dieser Börse können die Behörde...

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07 Mai

Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht. Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen: Next Stop: 128.194 Mitzeichner [...] Im Juni 2008 brach die Petition zur “H...

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04 Mai

Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe: Hallo, ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichne...

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24 Apr.

NRW-CDU will Schulen mit Kameras überwachen

DerWesten berichtet, dass die NRW-Schulministerin (CDU) die Kameraüberwachung an Schulen ausbauen möchte. Die Diskussion erinnert in den Argumenten ein wenig an die Kinderpornografie-Debatte, wo ja scheinbar jeder zweite Mitbürger ein Pädophiler ist – diesmal sind es Schulhöfe, auf denen scheinbar Junkies ständig übernachten: „Es gibt Schulen, an denen Lehrerinnen vor Unterrichtsbeginn erst einmal Drogen-Spritzen vom Schulhof auflesen müssen”, gab Sommer ein drastisches Beispiel an. Wie imm...

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24 Apr.

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin); Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), ...

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