DSGVO-Kommentar vom Experten

Google Streetview und Kreuzau: Fehlinformationen?

Ich bin teilweise überrascht, wenn ich heute in der AN-Online verschiedene Informationen zu Google-Streetview und Kreuzau nachlese. Dazu ein paar Anmerkungen von mir: Google-Fahrzeuge wurden schon in Düren gesehen und natürlich in Aachen und Köln. Jedenfalls mir liegen keine Berichte zu Sichtungen im Raum Düren vor. Zwar sind diese naheliegend, aber eben noch nicht bestätigt. In der "Sichtungs-Map" sind ebenfalls keine Einträge, Belege nennt die AN nicht. Unterdessen hat die Internet-K...

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Offtopic: Hässliche DVDs dank Jugendschutz

Offtopic, aber ich werde nicht der einzige sein, der sich wundert: Wer zur Zeit aktuelle DVDs kaufen möchte, wird sich wundern, dass da nun überall auf dem Cover ein grosser Hinweis zur Alterseinstufung zu finden ist - und das nicht als Aufkleber, sondern als fester Aufdruck, der die DVD verschandelt. Hintergrund ist der neue §12 Jugenschutzgesetz, der im Absatz 2 folgendes vorsieht: Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmill...

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Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung

Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem: Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. "Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest", sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin Ganz ernsthaft: Wer einen Server mit SSH-Zugang und...

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Datenschutz: Vorsicht bei Verdächtigungen

Es ist gefährlich, vorschnell Verdächtigungen auszusprechen; Bei Frag-Einen-Anwalt.de habe ich nun ein gutes Beispiel gefunden, um nochmals zu mahnen, zwar aufzupassen, aber sich immer zu informieren. Daher nochmals mein Rat: Wenn man der Meinung ist, dass irgendwo etwas im Argen ist, kann man jederzeit problemlos die Aufsichtsbehörde, das ist in vielen Bundesländern der/die Datenschutzbeauftragte, informieren. Die werden den Sachverhalt prüfen und es hat keine stigmatisierende Wirkung wie z...

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Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei der FR ist schon nicht mehr verfügbar. Also alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschlan...

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Liebe Eltern: Vorsicht – denkt an euer Kind

Frische Eltern werden häufig mit Werbegeschenken überhäuft - schon im Krankenhaus. Die Produkthersteller lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit zahlreichen und teilweise sehr nützlichen Proben auf ihre Produkte hinzuweisen. Dagegen ist auch sicherlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber vor der Teilnahme an "Programmen" warnen, bei denen zielgerichtet nach Daten der Kinder gefragt wird: Da gibt es dann Postkarten die man einschickt, auf denen man seine Daten einträgt, aber eben auch ...

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Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn ma...

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Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird. RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt: Durch einen Link auf eine Seite, die zu Wikileaks verlinkt hat, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und aufrecht erhalten. Es liegt - zum Glück - in der Natur der hi...

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