DSGVO-Kommentar vom Experten

Kreis Düren: Daten-Striptease für Eltern

Wenn man im Kreis Düren als Eltern sein Kind in einen Kindergarten gibt, fallen - das ist klar - Gebühren an. Es ist auch fair, dass eine soziale Staffelung erfolgt, also je nach Einkommen mehr oder weniger Gebühren zu zahlen sind. Dass man hierzu sein Einkommen darlegen muss, ist eine logische Folge. Dass der Kreis Düren aber den Daten-Striptease fordert, unter der ständigen "Drohung", dass bei nicht sorgfältiger Darlegung der maximale Gebührensatz fällig ist, ist alles andere als OK. Ich...

weiterlesen

Great Firewall

Ich zitiere unsere Bundesjustizministerin aus der Schwäbischen Zeitung: «Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.» Da muss man nichts mehr kommentieren. (via RA Boecker auf Twitter)

weiterlesen

Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine "Online-Durchsuchung" eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte "Bundestrojaner" zum Einsatz gebracht, so Heise. Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss,...

weiterlesen

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...

weiterlesen

Kommentar: Jörg Tauss in der Presse – Primitiver geht es immer (Update)

Es geht weiter - nach meinem Beitrag von gestern zum Thema, muss ich heute noch einmal nachlegen. Andreas Herholz schreibt heute in der Aachener Zeitung in einem Kommentar diese Zeilen zum Fall Tauss: Bis zuletzt hatte Tauss die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekämpft, Kinderpornographie im Internet einen Riegel vorzuschieben. Wieder wird suggeriert, dass Tauss wollte, dass KiPo frei zugänglich ist. Alle Probleme und rechtlichen Fragen, um die es bei dem Thema Netzs...

weiterlesen

Jörg Tauss: Subtile Hetze

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Büros des Abgeordneten Jörg Tauss wegen des "Verdachts auf Kinderpornographie" durchsucht wurden, ist eine zunehmende mediale Hetze zu beobachten, die äusserst subtil arbeitet. Exemplarisch zitiere ich aus der Aachener Zeitung, Seite 2: Zuletzt war Tauss durch Äusserungen zu Kinderpornographie aufgefallen. Scharf hatte er die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung des Zugangs von Kinderporno-Seiten im Netz kritisiert un...

weiterlesen

Gendiagnostikgesetz erreicht die Öffentlichkeit

Ich bin immer noch überrascht, wie lange manche Prozesse brauchen: Im August 2008 habe ich was zum Gendiagnostikgesetz geschrieben, und erst heute, erreicht es langsam die Öffentlichkeit. So kann man nun bei der taz nachlesen, dass erste Verbände Kritik äussern - dabei bleiben die von mir aufgeworfenen Fragen weiterhin unbeachtet. Es bleibt noch viel zu tun bei dem Thema.

weiterlesen

Simitis: Datenschutz muss auch im Internet greifen

Ein Lesetipp: Simitis im Interview bei der SZ, zu finden hier. Dazu im Weiteren die kurze Bemerkung von Stadler beachten. Es sollte bekannt sein, dass "der Simitis" ein Kommentar zum BDSG ist, der bis heute wohl der umfangreichste (und auch dogmatischste) zum Thema ist. Anders als der "Gola/Schomerus", der als Handkommentar zwar unglaublich verbreitet ist, aber eben viele Fragen gar nicht aufwirft bzw. analysiert. So ist die schlechte Aufbereitung im Gola/Schomerus schuld, dass manche Amtsger...

weiterlesen