Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Datenschutz bei Rechtsanwälten: Weichert vs. Redeker
In der aktuellen NJW 9/2009 finden sich zwei Aufsätze, einmal von Thilo Weichert (ab Seite 550) und dann folgend von Helmut Redeker (ab Seite 554) zum Thema "Datenschutz bei Rechtsanwälten".
Rechtsanwälten sei dringend empfohlen, sich beide Aufsätze in Ruhe durchzulesen. Dabei kann Weichert leider, nicht zuletzt aufgrund erheblicher Argumentations-Fehler, nicht überzeugen und schlägt letztlich in einigen Punkten auch vollends über die Strenge. Wer den Aufsatz von Redeker liest, findet dabei d...
Weiterlesen
Berlin beschliesst Schülerdatei
Die Schülerdatei kommt in Berlin (übrigens mit den Stimmen der SPD und "DerLinken"). Ich schreibe dazu nichts und verweise hier einfach auf den gelungenen Beitrag beim CCC.
Weiterlesen
Zum Fernmeldegeheimnis
Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet.
Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abfrage der Daten zur Auflösung eine Kommunikation darstellt.
Wichtiger aber ist, dass man schon vorher diese Stellungnahme ablehnen kann, mit einer einfachen und vom BVerfG bestätigen logischen Schlussf...
Weiterlesen
Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?
Die Tagesschau berichtetheute:
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung".
Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommer...
Weiterlesen
Facebook schlägt zu (Update)
Für grosse Aufregung sorgt zur Zeit die Meldung, dass Facebook die Daten seiner Nutzer nicht mehr löschen wird. Man hat also quasi das Problem, dass gleich was man eingestellt hat: Es ist nicht mehr zu tilgen.
Dazu drängen sich zwei Fragen auf:
Da hier im Nachhinein AGB geändert werden: Ist das überhaupt zulässig? Carsten Ulbricht hat das sehr detailliert analysiert, so dass ich auf ihn verweisen kann.
Ist es - unabhängig von (1) - überhaupt zulässig, sich solche Lebenslange Lize...
Weiterlesen
CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)
Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur "Sperrung" von Webseiten online gestellt.
Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen.
Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt:
§1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts der Regelungen im StGB iVm §134 BGB überhaupt ein Anspruch eines ISP-Kunden auf Zugang zu KiPo-Seiten? Ist die Erwähnung in AGB überhaupt nötig? (Nachtrag: Ich denk...
Weiterlesen
Digitale Signatur dank Bundesregierung
Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest:
Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen.
Der Preis von 10 Euro auf 3 Jahre hat damit immerhin einen kleinen Vorzug. Die zentrale Speicherung der Einkommen von 60 Millionen Arbeitnehmer...
Weiterlesen
Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister
Erinnert sich noch jemand an den so genannten "Datenschutzgipfel", der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz.
Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz - abgesehen von den Datenschutzbeauftragte...
Weiterlesen
