Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor
Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD:
Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31
Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz.
Die Berufsgrundsätze beschreiben in drei Kapiteln, welche Kenntnisse und Fähigkeiten jeman...
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Geeignetheit braucht es nicht mehr.
Die Verhältnismässigkeit ist der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips. Sie besagt, dass eine Maßnahme geeignet, notwendig und angemessen sein muss. Wie man heute auf Heise zum Thema Netzsperren liest, scheint sich das zu ändern:
"Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig"
Wie kann eine ungeeignete Maßnahme, also eine die zum Erreichen des Ziels gar nicht taugt, denn noch notwendig sein? Das ist das Ergebnis, wenn man - wie Fr. von der Leyen - erklärt, man "kö...
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Müntefering ist nicht Müntefering. Jedenfalls bei Twitter.
Hinweis, weil es sich gerade verbreitet: Hinter twitter.com/müntefering scheint zwar F. Müntefering zu stecken. Tut er aber nicht. Nachlesen kann man es bei der BZ.
Fake-Accounts bei Twitter & Co. können sich zunehmend zum Problem entwickeln, gerade im Wahlkampf. Neben rechtlichen Erwägungen sollten Politiker daher darauf achten, ihre Accounts zu sichern. Und Nutzer sollten nicht alles glauben was sie lesen. Am sichersten ist es, auf der eigenen offiziellen Homepage den eigenen Twitter-Ac...
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Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG (Update)
Heute beginnen die Verhandlungen in der Sache, die "Gauweiler-Schrift" hat vorher viel Aufsehen, nicht zuletzt unter den Juristen, verursacht. Bei der Tagesschau fidnet sich ein guter Artikel von Gensing zum Thema.
Mein kurzer Tipp ("waghalsiger Schuss ins Blaue"): Eine Art analoge Anwendung des Art. 146 GG in Sachen Lissabon-Vertrag, der dazu führt, dass die Bürger darüber abstimmen.
Der Sinn des Art. 146 GG wird hier voll erfasst, die Macher des GG konnten damals aber gar nicht absehen,...
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Kurz: Kommentare zur Rechtsprechung des EUGH bzgl. VDS
Natürlich gefällt kaum einen, was der EUGH heute entschieden hat. Dennoch muss man bei der Sache bleiben und von Hetze absehen, vor allem wenn man falsches sagt/schreibt. Ich zitiere aus einem Kommentar bei der Zeit, was man aber immer häufiger lesen darf:
Doch nicht nur das. Die Richter unterließen auch jeden Versuch, auf mögliche Probleme des Gesetzes mit den Grundrechten hinzuweisen. Die Chance dazu haben sie, und sie haben sie in anderen Verfahren schon mehrfach genutzt.
Ja, ist das s...
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EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig. Jedenfalls bzgl. Rechtsgrundlage!
Der EUGH hat entschieden und das Geschrei wird bald beginnen:
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT
Zu finden ist das Urteil hier. Von mir dazu nichts weiter, ich habe oft genug davor gewarnt, nicht zu begreifen worum es bei dieser Frage geht und habe mehr als einmal darauf hingewiesen, dass sowohl der EUGH als auch das BVerfG eben nicht die VDS bzw. ihre zu Grunde liegende Richtlinie vollständig umstürzen.
In der kürze wird ...
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Studie: Deutsche besonders sicher
Ich bin ja skeptisch, wenn ausgerechnet ein von PayPal in Auftrag gegebenes Gutachten solche Aussagen trifft, aber es ist mir ein Zitat wert: IpSos hat für payPal in 6 Ländern untersucht, wie sicher die Nutzer sich im Internet bewegen. Dabei kam für Deutschland heraus:
Studie aus sechs Ländern zeigt: Deutsche nutzen die sichersten Passwörter
Deutschland von Identitätsdiebstahl und Phishing im internationalen Vergleich wenig betroffen
Nur 14 Prozent der Deutschen halten ihr Online-Bankkon...
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Google weiß wo du bist
Google bietet einen neuen Dienst an: Google Latitude. Damit kann man jederzeit auf Google-Maps anzeigen, wo man sich gerade befindet. Dazu installiert man auf seinem Telefon oder auf dem PC ein kleines Programm, mit dem laufend die aktuellen Daten übermittelt werden.
Auf den ersten Blick klingt es ganz nett: Es basiert auf dem Opt-In Prinzip und man kann genau einstellen, wer was wann sehen kann. Jedenfalls, da es freiwillig ist und Optionen zur selektiven personenbezogenen Freigabe bietet...
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