DSGVO-Kommentar vom Experten

Child-Grooming auf dem Weg ins Strafgesetzbuch

Der Entwurf liegt schon etwas länger bei der EU und soll in einem Rahmenbeschluss münden: Das Child-Grooming soll in allen EU-Mitgliedsstaaten strafbar sein. Unter "Child-Grooming" versteht man das "befreunden mit Kindern bei sexueller Motivation" oder verständlich: Man gräbt Kinder an mit der Intention, ihr Vertrauen zu gewinnen und später sexuell zu missbrauchen. Typische Fälle sind bekannt, etwa dass sich Männer in Chatrooms als gleichaltrige ausgeben und zu einer Verabredung überreden....

Weiterlesen

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages findet sich eine Aufstellung der Maßnahmen, die in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus seit 2001 durchgeführt wurden. Zu finden ist es hier als PDF, und insgesamt auch recht brauchbar. Leider aber werden doppeltfunktionale Maßnahmen nicht erfasst; Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Einerseits für "gewöhnliche Verbrechen", wurde sie mitunter auch im "Kampf gegen den Terrorismus" propagiert, wenn auch nur teilweise. Dennoch ist es, nicht zule...

Weiterlesen

Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages

Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, gibt es interessante Vorraussetzungen: Eine Registrierung, bei der die vollständigen Daten angegeben werden müssen. Die Bedingungen stehen nur als PDF-Datei zur Verfügung - liest wahrscheinlich keiner. Wer eine Petition mitzeichnet, muss damit leben, dass sein vollständiger Name genannt wird und für jeden...

Weiterlesen

Fingerabdruckscanner ist unsicher

WISO berichtet: Mehr Sicherheit - das war das Argument für den elektronisch lesbaren Reisepass. [...] Doch die Übertragungstechnik ist nicht sicher, Hackern bieten sich Angriffsmöglichkeiten, und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist besorgt. [...] Die Daten sind nicht ausreichend geschützt. Der Computer-Sicherheitsexperte, der professionell Unternehmen auf Schwachstellen in ihren Netzwerken überprüft, könnte ohne großen Aufwand in den Behördenrechner eindringen, die Fingerabdrücke mit...

Weiterlesen

Terrorismus

Wenn ich durch eine Drohung jemanden dazu bringe, etwas zu tun, was er gar nicht tun will, ist das Nötigung. Eine Straftat. In Deutschland steht das im §240 StGB. Soweit nichts neues. Wenn nun ein ganzer Staat genötigt wird, ist das - zumindest für den Volksmund - Terrorismus. Also wie soll man diese Meldung sonst interpretieren: Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unterneh...

Weiterlesen

Studie: Nur jeder zweite Internetnutzer liest Datenschutzbestimmungen

Heise berichtet: Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum "Bewusstseinswandel im Datenschutz", die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. Befragt wurden 1014 Internetnutzer Ende 2008 in Deutschland. Als Grund gaben drei Viertel der Nicht-Leser an, dass es ihnen einfach zu lange dauert. 13 Prozent haben bislang einfach nich...

Weiterlesen

Kurz: Lebens-Vorratsdatenspeicherung

Im Rückgriff auf einen alten Artikel von mir, mit Blick auf das nun beschlossene ELENA-Verzeichnis, nutze ich inzwischen den Begriff "Lebens-Vorratsdatenspeicherung". Man sollte so ehrlich sein und das Bild, das hier durch die Mosaiksteinchen entsteht, entsprechend benennen.

Weiterlesen

Aktuelles zur Biometrie

Bei Heise ist aktuelles zum Thema Biometrie zu finden, was aufhorchen lässt: Auf der derzeit in Berlin stattfindenden omnicard legte der für "IT-Großsysteme und Biometrie" zuständige Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Justiz und Inneres, Frank Paul, ein flammendes Plädoyer für die flächendeckende Ausweitung biometrischer Identifizierungsanwendungen ab. [...] Bei den biometrischen Reisepässen habe Deutschland eine "erfreuliche Vorreiterrolle" gespielt [...] Zugleich kritisierte Pa...

Weiterlesen