Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Digitale Signatur dank Bundesregierung
Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest:
Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen.
Der Preis von 10 Euro auf 3 Jahre hat damit immerhin einen kleinen Vorzug. Die zentrale Speicherung der Einkommen von 60 Millionen Arbeitnehmer...
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Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister
Erinnert sich noch jemand an den so genannten "Datenschutzgipfel", der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz.
Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz - abgesehen von den Datenschutzbeauftragte...
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Netzsperren: Ausblenden der Taten?
Es stimmt, was der CCC schreibt, muss aber auch mal kritisch angegangen werden:
In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten "problematischen Inhalten" um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche Fokus staatlichen Handelns sein.
"Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten...
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BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor
Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD:
Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31
Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz.
Die Berufsgrundsätze beschreiben in drei Kapiteln, welche Kenntnisse und Fähigkeiten jeman...
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Geeignetheit braucht es nicht mehr.
Die Verhältnismässigkeit ist der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips. Sie besagt, dass eine Maßnahme geeignet, notwendig und angemessen sein muss. Wie man heute auf Heise zum Thema Netzsperren liest, scheint sich das zu ändern:
"Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig"
Wie kann eine ungeeignete Maßnahme, also eine die zum Erreichen des Ziels gar nicht taugt, denn noch notwendig sein? Das ist das Ergebnis, wenn man - wie Fr. von der Leyen - erklärt, man "kö...
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Müntefering ist nicht Müntefering. Jedenfalls bei Twitter.
Hinweis, weil es sich gerade verbreitet: Hinter twitter.com/müntefering scheint zwar F. Müntefering zu stecken. Tut er aber nicht. Nachlesen kann man es bei der BZ.
Fake-Accounts bei Twitter & Co. können sich zunehmend zum Problem entwickeln, gerade im Wahlkampf. Neben rechtlichen Erwägungen sollten Politiker daher darauf achten, ihre Accounts zu sichern. Und Nutzer sollten nicht alles glauben was sie lesen. Am sichersten ist es, auf der eigenen offiziellen Homepage den eigenen Twitter-Ac...
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Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG (Update)
Heute beginnen die Verhandlungen in der Sache, die "Gauweiler-Schrift" hat vorher viel Aufsehen, nicht zuletzt unter den Juristen, verursacht. Bei der Tagesschau fidnet sich ein guter Artikel von Gensing zum Thema.
Mein kurzer Tipp ("waghalsiger Schuss ins Blaue"): Eine Art analoge Anwendung des Art. 146 GG in Sachen Lissabon-Vertrag, der dazu führt, dass die Bürger darüber abstimmen.
Der Sinn des Art. 146 GG wird hier voll erfasst, die Macher des GG konnten damals aber gar nicht absehen,...
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Kurz: Kommentare zur Rechtsprechung des EUGH bzgl. VDS
Natürlich gefällt kaum einen, was der EUGH heute entschieden hat. Dennoch muss man bei der Sache bleiben und von Hetze absehen, vor allem wenn man falsches sagt/schreibt. Ich zitiere aus einem Kommentar bei der Zeit, was man aber immer häufiger lesen darf:
Doch nicht nur das. Die Richter unterließen auch jeden Versuch, auf mögliche Probleme des Gesetzes mit den Grundrechten hinzuweisen. Die Chance dazu haben sie, und sie haben sie in anderen Verfahren schon mehrfach genutzt.
Ja, ist das s...
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