DSGVO-Kommentar vom Experten

EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig. Jedenfalls bzgl. Rechtsgrundlage!

Der EUGH hat entschieden und das Geschrei wird bald beginnen: DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT Zu finden ist das Urteil hier. Von mir dazu nichts weiter, ich habe oft genug davor gewarnt, nicht zu begreifen worum es bei dieser Frage geht und habe mehr als einmal darauf hingewiesen, dass sowohl der EUGH als auch das BVerfG eben nicht die VDS bzw. ihre zu Grunde liegende Richtlinie vollständig umstürzen. In der kürze wird ...

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Studie: Deutsche besonders sicher

Ich bin ja skeptisch, wenn ausgerechnet ein von PayPal in Auftrag gegebenes Gutachten solche Aussagen trifft, aber es ist mir ein Zitat wert: IpSos hat für payPal in 6 Ländern untersucht, wie sicher die Nutzer sich im Internet bewegen. Dabei kam für Deutschland heraus: Studie aus sechs Ländern zeigt: Deutsche nutzen die sichersten Passwörter Deutschland von Identitätsdiebstahl und Phishing im internationalen Vergleich wenig betroffen Nur 14 Prozent der Deutschen halten ihr Online-Bankkon...

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Google weiß wo du bist

Google bietet einen neuen Dienst an: Google Latitude. Damit kann man jederzeit auf Google-Maps anzeigen, wo man sich gerade befindet. Dazu installiert man auf seinem Telefon oder auf dem PC ein kleines Programm, mit dem laufend die aktuellen Daten übermittelt werden. Auf den ersten Blick klingt es ganz nett: Es basiert auf dem Opt-In Prinzip und man kann genau einstellen, wer was wann sehen kann. Jedenfalls, da es freiwillig ist und Optionen zur selektiven personenbezogenen Freigabe bietet...

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Child-Grooming auf dem Weg ins Strafgesetzbuch

Der Entwurf liegt schon etwas länger bei der EU und soll in einem Rahmenbeschluss münden: Das Child-Grooming soll in allen EU-Mitgliedsstaaten strafbar sein. Unter "Child-Grooming" versteht man das "befreunden mit Kindern bei sexueller Motivation" oder verständlich: Man gräbt Kinder an mit der Intention, ihr Vertrauen zu gewinnen und später sexuell zu missbrauchen. Typische Fälle sind bekannt, etwa dass sich Männer in Chatrooms als gleichaltrige ausgeben und zu einer Verabredung überreden....

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Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages findet sich eine Aufstellung der Maßnahmen, die in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus seit 2001 durchgeführt wurden. Zu finden ist es hier als PDF, und insgesamt auch recht brauchbar. Leider aber werden doppeltfunktionale Maßnahmen nicht erfasst; Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Einerseits für "gewöhnliche Verbrechen", wurde sie mitunter auch im "Kampf gegen den Terrorismus" propagiert, wenn auch nur teilweise. Dennoch ist es, nicht zule...

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Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages

Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, gibt es interessante Vorraussetzungen: Eine Registrierung, bei der die vollständigen Daten angegeben werden müssen. Die Bedingungen stehen nur als PDF-Datei zur Verfügung - liest wahrscheinlich keiner. Wer eine Petition mitzeichnet, muss damit leben, dass sein vollständiger Name genannt wird und für jeden...

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Fingerabdruckscanner ist unsicher

WISO berichtet: Mehr Sicherheit - das war das Argument für den elektronisch lesbaren Reisepass. [...] Doch die Übertragungstechnik ist nicht sicher, Hackern bieten sich Angriffsmöglichkeiten, und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist besorgt. [...] Die Daten sind nicht ausreichend geschützt. Der Computer-Sicherheitsexperte, der professionell Unternehmen auf Schwachstellen in ihren Netzwerken überprüft, könnte ohne großen Aufwand in den Behördenrechner eindringen, die Fingerabdrücke mit...

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Terrorismus

Wenn ich durch eine Drohung jemanden dazu bringe, etwas zu tun, was er gar nicht tun will, ist das Nötigung. Eine Straftat. In Deutschland steht das im §240 StGB. Soweit nichts neues. Wenn nun ein ganzer Staat genötigt wird, ist das - zumindest für den Volksmund - Terrorismus. Also wie soll man diese Meldung sonst interpretieren: Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unterneh...

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