DSGVO-Kommentar vom Experten

Gefunden: Ich habe wirklich nichts zu verbergen

Im Gulli-Forum schreibt jemand ernsthaft (also kein Troll) warum er "nichts zu verbergen hat. Absolut lesenswert um zu verstehen, was in manchen vorgeht. Dabei findet man die üblichen fehlerhaften Vorstellungen, die eindeutig transportieren, dass er sich nicht mit sich selbst beschäftigt hat: Wenn ich durch irgendeine Innenstadt gehe und weiß, dass ich jederzeit irgendwo auf einem Monitor zu sehen bin, dann ist mir das schlicht und ergreifend egal. Solange man davon ausgeht (das Argument ve...

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Kamera im Mietshaus-Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Hier nur der Vollständigkeit halber der Hinweis auf eine Entscheidung des KG Berlin vom März 2008, zu der ich auf der Kanzleiseite soeben Infos eingestellt habe. Zusammengefasst sagt das KG Berlin (8 U 83/08), dass eine Kamera im Aufzug eines Mietshauses der Einwilligung aller Mieter bedarf. Interessant ist dabei - nicht nur - dieser Abschnitt: Unerheblich ist auch der Vortrag der Beklagten, dass sie gemäß den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten handele. Ein etwaiger Missbrauch der erfasste...

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PGP/GPG und die Ermittlungsbehörden

Zwei Dinge fallen mir ein, während ich beim Lawblog einen wichtigen Hinweis zu der Tatsache lese, dass man nicht gezwungen werden darf, seine PGP-Passwörter mitzuteilen ("freiwillig" sollte man es ohnehin nicht tun): Wurde die Festplatte später wieder ausgehändigt und war sie unbeschädigt? Erinnerung an den BGH (StB 34/07) der feststellen musste, dass in Deutschland alleine die Verwendung verschlüsselter Mails kein Indiz für die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ist. Da...

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Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate

Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden. Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten "Unsinn" getrieben wird, die auf einen registriert sind. Das Lawblog hat inzwischen berichtet, dass sowas in der Praxis auch vorkommt. Dabei ist der Einwurf von Vetter vollkommen berechtigt: Man kann ...

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Die kleine Welt kommt näher

Wenn man diesen Artikel bei Heise liest, sollten kleine Alarmglocken angehen: Von dieser Idee (Kleine-Welt-Phänomen) ließ sich nun Marian Boguna von der Universität Barcelona inspirieren. Er konnte erstmals zeigen, dass sich dieser Ansatz auch auf Internet-ähnliche Netzwerke anwenden lässt. In einem Aufsatz, der in der Fachzeitschrift "Nature Physics" veröffentlicht wurde, demonstrierte er zusammen mit seinem Team, dass sich aus der Theorie ein Protokoll erstellen lässt, das Router die verlä...

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Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?

Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleich...

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Man ist sich einig

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen: Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben. Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für di...

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Blogs und das BDSG

Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: "Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig". Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG - die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorl...

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