Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.

16 Jan

Netzsperren in Deutschland absehbar

Es war absehbar: Netzsperren kommen in Deutschland. Hier noch kein Kommentar, sondern nur Links: Juristischer Aufsatz zum Thema Das Netz muss sauber bleiben Kunst, Diskussionen, besorgte Menschen "Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch" Netzpolitik.org zum Thema Auch wenn noch keine Kommentierung hier dennoch ein Hinweis: Ich bestätige die Einschätzung von Netzpolitik, dass KiPo-Links auf den publizierten  ausländischen Filter-Listen augensch...

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14 Jan

USA: Überwachungskameras bedingt effizient

Heute bei Heise nachzulesen: Zwar stellten die Wissenschaftler angesichts der Hauptaufgabenstellung des CSC – Reduzierung von Gewaltverbrechen – fest, dass man "keinen Beweis für eine Wirkung der Community Safety Cameras auf Gewaltverbrechen" gefunden habe und dass "gewalttätige Zwischenfälle in Gebieten in der Nähe der Kameras nicht zurückgegangen" seien; aber man fand einen "statistisch signifikanten und substantiellen Rückgang von Eigentumsdelikten innerhalb des Blickfelds der Überwachung...

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14 Jan

Jetzt aber was für die Konjunktur

Unsere Politiker kurbeln die Konjunktur an. Da bin ich aber froh, vor allem wenn ich lese, mit welchem Geldregen man rechnen darf: Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Alleinverdiener jährlich auf ein Bruttogehalt von 36.000 Euro kommt, kann demnach 2009 427,02 Euro mehr ausgeben [...] Wahnsinn. (mehr …)

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12 Jan

Kampf gegen Raubkopierer bei der Süddeutschen?

Ich bin weiterhin überrascht - ich habe schonmal berichtet, dass die Süddeutsche beim Thema Raubkopierer eher an Lobby als an freie Presse erinnert. Der "Kampf" geht wohl weiter, jetzt nachdem DRM endgültig gefallen ist, hält man bei der SZ die Fahne weiter hoch - zu lesen hier. Ich möchte da nur noch zwei Sachen kommentieren, einfach mal aus meiner Lebenswirklichkeit heraus: Weil die Internetnutzer aber von Anfang an daran gewohnt waren, dass die Freiheit des Internets nicht nur die abso...

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11 Jan

Die SPD ist DIE Internetpartei

Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat: Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema: Ihr spürt wirklich nichts mehr Aber: Das muss ich jetzt relativieren. Denn wenn man sich mal in Ruhe umsieht, stellt man durchaus fest: Da tut sich was. Vorwärts.de, SPD.de und meinespd.de sind in der Tat wirkliche Fortschritte - sicherlich...

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08 Jan

Das Netz muss sauber bleiben

Nachdem Google sich bei der chinesischen Regierung entschuldigt hat, weil man "vulgäres Material" in der Suche verlinkt hätte, sorgt auch Facebook für ein "sauberes Netz" indem stillende Mütter keine Fotos von ihren fragwürdigen Nuckel-Aktivitäten einstellen dürfen. Im Kampf gegen Pornographie muss man nunmal gegen alles vorgehen, da darf es keine Ausnahmen geben und Kollateralschäden gehören eben dazu, selbst wenn die Realität uns eines besseren belehren sollte - die aber kennt der gesetz...

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07 Jan

Gefunden: Ich habe wirklich nichts zu verbergen

Im Gulli-Forum schreibt jemand ernsthaft (also kein Troll) warum er "nichts zu verbergen hat. Absolut lesenswert um zu verstehen, was in manchen vorgeht. Dabei findet man die üblichen fehlerhaften Vorstellungen, die eindeutig transportieren, dass er sich nicht mit sich selbst beschäftigt hat: Wenn ich durch irgendeine Innenstadt gehe und weiß, dass ich jederzeit irgendwo auf einem Monitor zu sehen bin, dann ist mir das schlicht und ergreifend egal. Solange man davon ausgeht (das Argument ve...

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06 Jan

Kamera im Mietshaus-Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Hier nur der Vollständigkeit halber der Hinweis auf eine Entscheidung des KG Berlin vom März 2008, zu der ich auf der Kanzleiseite soeben Infos eingestellt habe. Zusammengefasst sagt das KG Berlin (8 U 83/08), dass eine Kamera im Aufzug eines Mietshauses der Einwilligung aller Mieter bedarf. Interessant ist dabei - nicht nur - dieser Abschnitt: Unerheblich ist auch der Vortrag der Beklagten, dass sie gemäß den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten handele. Ein etwaiger Missbrauch der erfasste...

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