DSGVO-Kommentar vom Experten

Das drängendste Problem im Datenschutz: Die Kommunikation?

Ich habe den Stöckchenwurf nicht vergessen: Was ist das drängendste Datenschutz-Problem? Und vielleicht habe ich inzwischen etwas. Etwas, das erstmal klein wirkt, wenn man an die aktuellen Skandale denkt. Das aber damit im Zusammenhang steht: Die Hilflosigkeit der Betroffenen. bzw. die fehlende Organisation in Deutschland. Ein Beispiel: Wer auf "datenschutz.de" nachsieht, an wen er sich wenden kann, wenn er ein Problem hat oder vermutet, der findet diese Seite. Und jetzt mal ehrlich: Das i...

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II

Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt. Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr s...

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)

Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss. Hinweis: Meine Analyse der ...

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Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!

Als ich dazu aufgerufen habe, den "Terrorismus" begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zustimmung aber auch Kritik. U.a. von einem Professor für öffentliches Recht, der (auf jedenfall vertretbar) meinte, dass der neue §4a als Terrorismusdefinition angesehen werden könnte. Darüber könnte man noch streiten, doch lese ich heute, den vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickten Vorschlag für den §4a, der wie folgt aussieht: „§ 4a Abwehr von Gefahren ...

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Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu. Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann. Dort ...

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Lustig

Ich habe im Artikel eben auf die Seite http://www.datenschutz-praxis.de/ verwiesen. Im Nachhinein stelle ich fest, dass dort u.a. Google Analytics eingesetzt wird. Ist natürlich bei dem Thema auch ein gewisses Qualitätsmerkmal, speziell wenn das Magazin verspricht, mir u.a. zu bieten: Durchsetzung von Datenschutzbelangen im Unternehmen/in der Behörde Andererseits, und insofern ist sowas als Beispiel wertvoll, sind solche Phänomene natürlich eine sehr praxisnahe Erklärung, warum es einerseits...

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Praxis: Politisches Engagement in Deutschland

Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front - und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen. Erstens gibt es da wertvolle Infos, zweitens sollte man die wenigen Möglichkeiten, an der Entscheidungsbildung die unser Leben direkt betreffen, wenigstens nutzen. Ebenfalls zugegeben: Viel ist das nicht, und ich bin zeitlich (wegen dem Examen) auch recht eingespan...

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Ja, oder so.

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten: «Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.» Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und mehr Personal, wenn weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für einen Eingriff bestenfalls als "kastriert" bezeichnet werden können? Und wa...

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