Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
PGP/GPG und die Ermittlungsbehörden
Zwei Dinge fallen mir ein, während ich beim Lawblog einen wichtigen Hinweis zu der Tatsache lese, dass man nicht gezwungen werden darf, seine PGP-Passwörter mitzuteilen ("freiwillig" sollte man es ohnehin nicht tun):
Wurde die Festplatte später wieder ausgehändigt und war sie unbeschädigt?
Erinnerung an den BGH (StB 34/07) der feststellen musste, dass in Deutschland alleine die Verwendung verschlüsselter Mails kein Indiz für die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ist.
Da...
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Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate
Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden.
Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten "Unsinn" getrieben wird, die auf einen registriert sind. Das Lawblog hat inzwischen berichtet, dass sowas in der Praxis auch vorkommt.
Dabei ist der Einwurf von Vetter vollkommen berechtigt: Man kann ...
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Die kleine Welt kommt näher
Wenn man diesen Artikel bei Heise liest, sollten kleine Alarmglocken angehen:
Von dieser Idee (Kleine-Welt-Phänomen) ließ sich nun Marian Boguna von der Universität Barcelona inspirieren. Er konnte erstmals zeigen, dass sich dieser Ansatz auch auf Internet-ähnliche Netzwerke anwenden lässt. In einem Aufsatz, der in der Fachzeitschrift "Nature Physics" veröffentlicht wurde, demonstrierte er zusammen mit seinem Team, dass sich aus der Theorie ein Protokoll erstellen lässt, das Router die verlä...
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Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?
Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleich...
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Man ist sich einig
Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen:
Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen.
Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben.
Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für di...
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Blogs und das BDSG
Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: "Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig". Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG - die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorl...
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Das drängendste Problem im Datenschutz: Die Kommunikation?
Ich habe den Stöckchenwurf nicht vergessen: Was ist das drängendste Datenschutz-Problem? Und vielleicht habe ich inzwischen etwas. Etwas, das erstmal klein wirkt, wenn man an die aktuellen Skandale denkt. Das aber damit im Zusammenhang steht: Die Hilflosigkeit der Betroffenen. bzw. die fehlende Organisation in Deutschland.
Ein Beispiel: Wer auf "datenschutz.de" nachsieht, an wen er sich wenden kann, wenn er ein Problem hat oder vermutet, der findet diese Seite. Und jetzt mal ehrlich: Das i...
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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II
Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt.
Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr s...
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