Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Sperren, Sperren und nochmals Sperren.
Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation.
Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache....
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Terrahertz-Scanner weiter aktuell
Zuerstmal: Auch wenn "Nacktscanner" sich als Schlagzeile besser vermarktet: Die Dingaer haben auch einen vernünftigen Namen. Weiterhin weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass entgegen aller Dementis im Hintergrund weiterhin an dem Thema auf höchster Ebene gearbeitet wird. Infos dazu:
Golem
Heise
Dringender finde ich da die Meldung, dass die Online-Durchsuchung nun auch noch EU-weit betrieben werden soll, dazu Infos hier bei Heise. Mal ganz polemisch die Frage, ob ma...
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Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die "freiwillige VDS" ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet.
Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die jetzt damit werben, dass sie die Grundrechte ihrer Kunden schützen wollen, indem sie die VDS nicht betreiben. Ob man es als Werbung einstuft oder nicht - das Ergebnis ist, mit Blick auf Bundesregierung und EU/EG, sehr befremdlich.
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Durchsuchung von ipods an der Grenze II
Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem):
"Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern."
Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegr...
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BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:
Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.
Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat...) als besondere Inst...
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Das Opfer ist der Geschädigte
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird:
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im Dezember beschließt.
Auch mit dem vorliegenden Entwurf aber sehe ich keinen Grund, warum solche Pannen danach nicht mehr passieren könnten. Ich stelle mir inzwischen vielmehr die Frage, ob sich die Telekom hier wiedermal als Opfer sieht - im Augus...
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Übel. Ganz übel.
Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da ist.
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SPON erarbeitet Merkmale eines Troll-Postings
Der Artikel bei SPON zu "neuen Öffentlichkeiten" ist ganz gelungen und ich empfehle, ihn wenigstens zu überfliegen. Ganz nebenbei erarbeitet SPON Merkmale eines Troll-Postings, die man sich merken kann:
Ein paar wesentliche Fakten tauchen nicht auf
strittige Interpretationen werden als Tatsachen dargestellt
umstrittene Tatsachen werden einseitig interpretiert
Das Problem ist nur: Diese recht weiten Begriffe kann man auch auf manchen Blog-Artikel, auch bei mir, anwenden. Wenn das d...
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