Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Politisches Umdenken
Wenn Insitutionen Begrifflichkeiten vereinnahmen (evt. auch eine zeitlang mit einem gewissen Recht), spricht man davon, dass sie diese "besetzen". In Deutschland leben wir schon lange damit, was sich auch in einem Artikel bei SPON nebenbei zeigt:
Wolfgang Clement ist nicht mehr Sozialdemokrat, aber er ist noch lange nicht fertig mit seiner alten Partei.
Ist das so? Ist man nur "Sozialdemokrat", wenn man in der SPD ist? Ist man denn auch nur Christ, wenn man Mitglied einer Kirche ist? Darf ma...
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Polizeigewerkschaft fordert Kreditkarte mit Lichtbild
Die Geschichte mit den 21 Mio kursierenden Daten weckt nun auch die letzten Hinterbänckler auf. Die GdP spricht an, was wenigstens Diskussionswürdig, wenn auch unnütz ist:
Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren für Kontenverbindungsdaten, vor allem bei Lastschriftverfahren, die ohne Unterschrift oder Geheimnummer funktionieren.
Die CSU bolzt natürlich direkt mit qualitativen Sprüch...
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Zwei konträre Positionen zum Wochenstart
Selber denken ist gefragt - nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON.
Wirtschaftspolitik:
Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. (Schlagzeile 1)
Ich sage: Falsch. Was, wenn nicht "Klimaschutz" (was auch immer das sein soll) schafft denn neue Jobs in neuen Bereichen? Grossflächige Bausanieru...
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Keine verdächtige Mail reicht aus
Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung "Eine verdächtige Mail reicht aus" von heute vormittag. Der Spiegel berichtet:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Gegenüber den Entwicklungshelfern offenbarte der BND, er habe von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleitete Afghanistan NGO-Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen.
Die Abhöraktion sei "zur Erkennung...
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Kunst, Diskussionen und besorgte Menschen
Was Heise heute berichtet war vorhersehbar, wenn auch zumindest von mir nicht so früh erwartet:
In der andauernden Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gibt es nun ein prominentes Opfer. Offenbar haben mindestens sechs große Provider in Großbritannien die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia auf eine Filter-Liste gesetzt. Laut ersten Meldungen ist ein Artikel über das 1976 erschienene Album Virgin Killer der Rockband "The Scorpions" Ziel der Filter-Aktion. In dem Wikiped...
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Eine verdächtige Mail reicht aus
Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):
SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?
Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum ...
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Petition gegen ePersonalausweis eingereicht
Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud:
Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht.
Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die VDS und auf meine Petition zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Das Ganze ist für mich heute mehr ein Show-Verfahren um Beteiligungsmöglichkeit vorzugaukeln wo es kei...
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SPON Artikel zu Payback
Ein Lesenswerter Artikel bei SPON zum Thema Datenweitergabe bei Payback ist hier zu finden. Dazu nur kurz zu diesem Abschnitt in dem sich Payback zum Vorwurf äussert, nicht ausreichend auf Weitergabebestimmungen hinzuweisen:
Bei Payback heißt es dazu: "Die Hinweise können und wollen nicht jeden Ausnahmefall - und um einen solchen handelt es sich ja vorliegend - beschreiben." Zudem seien Datenschutzhinweise nicht dazu da, potentielle Straftäter auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im S...
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