Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Berlusconi reguliert Internet?
Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat angekündigt, im nächsten Jahr - wenn Italien die G8-Präsidentschaft übernimmt - das "Internet zu regulieren". Er bleibt genaue Ausführungen schuldig, was er darunter versteht, ich sehe es aber so wie "theregister":
However, the governments of industrialised nations have been ramping up their rhetoric against internet content they view as unacceptable.
Es ist zur Zeit der Trend absehbar, das Internet in seiner bisherigen Form vollständig umzukrempe...
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Beitrag bei der SZ zu Netzsperren
Bei der Süddeutschen findet sich ein interessanter Interview-Beitrag zum Thema "Netzsperren", hier nachzulesen.
Ich warne nochmals eindringlich davor, mit technischen Argumenten zu hantieren: Der Interview-Beitrag demonstriert das auch sehr schön. Denn wer nur damit argumentiert, dass es technisch/wirtschaftlich nicht mögich ist, der steht vor einem Problem, wenn es dann doch auf einmal geht. So muss der Interview-Partner bei der SZ denn dann auch bei dem Hinweis auf China (wo es ja funktion...
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Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Anmerkung dazu: Das dürfte einerseits nur der Anfang sein und als Vorgeschmack gelten. Andererseits sollte man nicht auf das abzusehende Täusch...
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Aktivierung von DVDs?
Golem weist auf Interessantes aus den USA hin:
Nach dem Bezahlen an der Kasse freischalten lassen, sonst gibt es nichts zu sehen. [..] Die [...] erarbeiteten Anforderungen legen [...] nahe, dass die Datenträger mit einem speziellen Chip versehen werden könnten. So sollen alle optischen Datenträger mit einer "Händler-ID" sowie einer "eindeutigen Datenträger-ID" versehen werden, die in mehreren Datenbanken – beim Händler und beim Hersteller – erfasst werden. Die Aktivierung des Datenträgers so...
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Brückenbauen
Der Abgeordnete Bürsch, "Nachfolger" von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise:
Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte "Hasswelle" gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss "jede Brücke gebaut" [...]
Klar, kenn ich. Nun liebe SPD und MdB Bürsch, baue ich euch mal eine Brücke, nachdem "der Neue" ja auch bei mir schon Prügel bezogen hat: Ich bin weiterhin Gesprächsbereit, nach...
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Politiker und Grundrechte
Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde zur Einkommensteuerdurchführungsverordnung verkommen, wenn wir nach über 50 Jahren endlich mal ein (!) neues Grundrecht aufnehmen. Auch habe ich nichts g...
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Berichtigungspflicht als Breitschwert gegen Google-Streetview?
Die Menschen scheinen zunehmend mit Diensten wie Google Streetview unglücklich zu sein - speziell mein "Müll vor der Haustüre"-Beispiel erreicht wohl die breite Masse. Entsprechend mehren sich bei mir die Anfragen, wie man sich denn als Betroffener wehren kann.
Ich sehe den Anspruch auf Löschung aus §35 BDSG als zu löchrig an, man wird damit nur wenig erreichen.
Als Betroffener sehe ich zur Zeit einen anderen Weg als sinnvoll an: Die Pflicht zur Berichtigung falscher personenbezogener D...
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Sperren, Sperren und nochmals Sperren.
Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation.
Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache....
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