DSGVO-Kommentar vom Experten

Terrahertz-Scanner weiter aktuell

Zuerstmal: Auch wenn "Nacktscanner" sich als Schlagzeile besser vermarktet: Die Dingaer haben auch einen vernünftigen Namen. Weiterhin weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass entgegen aller Dementis im Hintergrund weiterhin an dem Thema auf höchster Ebene gearbeitet wird. Infos dazu: Golem Heise Dringender finde ich da die Meldung, dass die Online-Durchsuchung nun auch noch EU-weit betrieben werden soll, dazu Infos hier bei Heise. Mal ganz polemisch die Frage, ob ma...

weiterlesen

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die "freiwillige VDS" ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die jetzt damit werben, dass sie die Grundrechte ihrer Kunden schützen wollen, indem sie die VDS nicht betreiben. Ob man es als Werbung einstuft oder nicht - das Ergebnis ist, mit Blick auf Bundesregierung und EU/EG, sehr befremdlich.

weiterlesen

Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem): "Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern." Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegr...

weiterlesen

BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik. Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat...) als besondere Inst...

weiterlesen

Gemeinden und Streetview

Es ist wiedermal erschreckend mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit vor Ort hantiert wird - in der Aachener Zeitung ist heute ein Artikel (in dem ich fälschlicherweise als Anwalt tituliert werde) zum Thema Google Streetview. Dort wird der Stadtsprecher der Stadt Düren wie folgt zitiert: «Wir haben uns noch nicht positioniert». Es habe noch keine Hinweise gegeben, dass die Google-Wagen in und um Düren bereits unterwegs seien. Trotzdem werde man sich in nächster Zeit Gedanken machen. Nu...

weiterlesen

Das Opfer ist der Geschädigte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im Dezember beschließt. Auch mit dem vorliegenden Entwurf aber sehe ich keinen Grund, warum solche Pannen danach nicht mehr passieren könnten. Ich stelle mir inzwischen vielmehr die Frage, ob sich die Telekom hier wiedermal als Opfer sieht - im Augus...

weiterlesen

Übel. Ganz übel.

Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da ist.

weiterlesen

Aktuelles zu Google Streetview

Anlässlich eines gerade stattgefundenen Gespräches mit einem Journalisten zum Thema "Google Streetview" hier nochmal ein paar Hinweise von mir mit Links zum Thema. Zuerst mal regional: Ja, Google Streetview ist bei uns in der Ecke unterwegs. Ich habe es selber in Köln und Bonn gesehen, in Aachen wurde es angeblich schon gesichtet, aus Düren liegt mir zur Zeit kein Bericht vor und eine entsprechende Ansicht gibt es auch noch nicht von der Innenstadt. Zur Frage, ob Gemeinden sich damit au...

weiterlesen