Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
SPON erarbeitet Merkmale eines Troll-Postings
Der Artikel bei SPON zu "neuen Öffentlichkeiten" ist ganz gelungen und ich empfehle, ihn wenigstens zu überfliegen. Ganz nebenbei erarbeitet SPON Merkmale eines Troll-Postings, die man sich merken kann:
Ein paar wesentliche Fakten tauchen nicht auf
strittige Interpretationen werden als Tatsachen dargestellt
umstrittene Tatsachen werden einseitig interpretiert
Das Problem ist nur: Diese recht weiten Begriffe kann man auch auf manchen Blog-Artikel, auch bei mir, anwenden. Wenn das d...
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Informationelle Selbstbestimmung
Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der "informationellen Selbstbestimmung", der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen Grundrecht zu tun hat, das das BVerfG seinerzeit begründet hat.
Was das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bzw. zur Zeit sein soll, ist bei Wikipedia schön zusammengefasst und wird von mir auch nicht kritisiert. Überhaupt möchte ich die zur...
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Die Funktionalisierung der Demokratie?
Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema "Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat". Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es nimmt ein wenig die Emotionalität aus der Debatte - einerseits angenehm und deswegen von mir gelobt, andererseits natürlich fraglich, ob die Emotionalität in dieser Debatte nicht sinnvoll ist.
Was mich stört, und das habe ich dort auch kommentiert, ist aber g...
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Bahnhöfe im Fokus
Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf "den Terrorismus" schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die "Sicherheitspolitik" auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) "Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern":
Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und Polizei zu schaffen. Kunden und Betriebsteile müssten insbesondere vor Gewalttätern, Randalierern und Einbrechern geschützt werden. ...
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Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage ausweitet: Dort wird Gerichtsvollziehern im neuen §802l I Nr.2 ZPO das Recht zur Kontenabfrage eingeräumt:
§802l ZPO: Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgefü...
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Charta des digitalen Datenschutzes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine "Charta des digitalen Datenschutzes" vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen:
Der Sinn einer solchen "Charta" erschliesst sich mir nicht, zumal dort inhaltlich nichts steht, was nicht längst rechtlich (zumindest in der Theorie) zugesichert ist bzw. seit langem in der Gesellschaft diskutiert wird.
Man soll sich per Mail an einer Diskussion beteiligen? Wo ist das WIKI/Forum/Maillist...
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Nachdenkliches zu SchülerVZ
Sehr nachdenklich macht mich heute der Eintrag eines Vaters, der seine beiden Kinder wohl bei SchülerVZ "kontrolliert" hat. Ich rate sowohl Eltern als auch Kindern dazu, diesen Eintrag zu lesen und im Sinne des Miteinanders und häuslichen Friedens (aber auch im Sinne einer verantwortungsvollen Erziehung) vielleicht einfach mal miteinander zu reden.
Den Eintrag findet man hier.
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ULD vs. RottenNeighbour.com
Das ULD hat die Betreiber von RottenNeighbour.com angeschrieben und mahnen zur Besonnenheit:
Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Es ist mir unverständlich, wie die Verantwortlichen in den USA eine derartige massenhafte Verletzung der Privatsphäre hinnehmen können. Die Eintragungen haben mit der in den USA hochgehaltenen 'freien Rede' – der 'Free Speech' – nichts zu tun. Derartige Internetangebote, deren Geschäftsmodell auf der Persönlichkeitsverletzung von unbeteiligten dritten Personen basiert...
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