DSGVO-Kommentar vom Experten

Post-Vorratsdatenspeicherung in Polen?

Es war immer ein Schreckgespenst, mit dem ich bei meinen Vorträgen den Zuhörern klar gemacht habe, was die VDS eigentlich ist: Stellen Sie sich vor, jemand scannt alle Briefe in Deutschland um zu speichern wer wem wann einen Brief geschickt hat - das steht uns bei mails nun bevor. Tja, die polnische Regierung ist uns einen Schritt zuvor gekommen, wie polnisches-recht.de meldet: Wie die Tageszeitung Dziennik [...] schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst [...] vor, den gesamten Briefv...

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Da sind wir mal gespannt…

Heute wird über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt - Friede, Freude,Eierkuchen wird es nicht geben - mit Jörg Tauss hat der erste SPDler heute bekannt gegeben, dagegen zu stimmen. Er wird sicher nicht der einzige bleiben, ich werde später die Abstimmungsliste suchen und verlinken wenn es gelaufen ist.

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Google sagt die Grippe voraus?

Ein neues Google-Projekt wird wieder ein paar Augen öffnen: "Google FluTrends" versucht aufgrund von Suchmaschinen-Eingaben im Voraus festzustellen, ob eine Grippewelle droht. Bisher nur für den US-Amerikanischen Raum. Beeindruckend was man mit einem Quasi-Monopol im Suchmaschinenbereich so erreichen kann - und welches Potential in solchen Ideen steckt. Im guten wie im bösen. Andererseits, so liest man bei der NY-Times, soll man es noch nicht überbewerten: “We don’t have any evidence that...

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Irische Polizei prescht vor

Was aus Irland gemeldet wird, verschlägt ein wenig den Atem (hier bei Irish Times, oder bei Heise): Gespeichert werden soll (bei einem mobilen Zugriff) quasi alles, nämlich [...] the content or the web address (URL) of every web page browsed by users of mobile handsets, palmtop devices or 3G modems [...] Sprich: Gleich was man via Handy aufruft - es wird gespeichert. Nicht nur die Verbindungsdaten, sondern gleich der Content.

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Playmobil.de gar nicht vorbildlich (Update)

Ich wurde von einer Freundin darauf hingewiesen: Playmobil.de zeigt, wie man Kunden besonders gut behandelt - wer den Online-Shop dort besuchen will, hat keinen Zugriff, wenn er sich nicht registriert. Nur wer sich registriert kann den Shop überhaupt betreten und sich umsehen, ansonsten gibt es keinen Einblick z.B. in die Preise. An der Stelle natürlich wieder der obligatorische Hinweis auf §13 VI TMG: Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter...

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Biometrie in Führerscheinen

Die HerrschendeMeinung weist darauf hin, dass zum 30.10.08 eine neue Verordnung in Kraft getreten ist, derzufolge die Regelungen für Fotos in Pässen auch bei Führerscheinen gelten. Oder kurz: Die Bilder müssen biometrisch auswertbar sein. Ich konnte es noch nicht lesen, aber die Übergangszeit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dann endlich die gesamte Bevölkerung zumindest mit auswertbaren Fotos erfasst wird, ist damit erheblich verkürzt.

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Jugendpornographie nun strafbar

Es ist soweit: Die Jugendpornographie ist strafbar. Ich mache es kurz: Das Gesetz ist in der Formulierung unbrauchbar, alltagsuntauglich und wieder eines in einer Reihe zur Kriminalisierung der jungen Bevölkerung. Alle Infos dazu hier bei Heise, mit Blick auf (eigentlich erlaubte) Pornographie im Internet ist es zur Zeit ratsam, von bekannten Seiten die Finger zu lassen und zu warten, was die Praxis aus dem Gesetzestext macht. Besonders die Regelung, dass auch dargestellte Handlungen, die zw...

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BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so beschlossen werden wird), aber eben noch nicht im Volltext zu finden ist. Insofern möchte und kann ich es noch nicht umfassend Kommentieren, drei Anmerkungen aber ...

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