DSGVO-Kommentar vom Experten

Politiker demaskiert.

Danke Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die "Argumente" der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute auch Heise, wenn man dort feststellt: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach dagegen von einem guten Gesetz. Es trage "sozialdemokratische Handschrift", stützte er sich auf eine Argumentationshilfe (PDF-Datei) der Genossen, die ihren Weg ins Internet auf den Datenschutz-Blog gefunden ...

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Süddeutsche macht auf Lobby?

Man munkelt ja schon länger, dass bei der Süddeutschen die Suche nach Geld ansteht - da fallen schnell böse Worte. Zum Beispiel wenn ich heute einen Artikel "Kampf gegen Raubkopierer" lesen muss, der seltsam unreflektiert wirkt. So gibt es keine Kritik, wenn ich etwa lese: Wer heute eine Vorabvorführung eines publikumsträchtigen Films besucht, wird am Saaleingang durchleuchtet. Wohl am Ende des Artikels den Satz: Nicht nur das Dresdner Rundkino könnte von schärferen Kontrollen profiti...

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38 Jahre Überwachung

Auch nett: Nach 38 Jahren dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers wurde diese nun aufgegegeben berichtet Heise. Interessant: Gemeint ist Deutschland und eingestellt wurde es kurz vor dem mündlichen Termin vor dem BVerfG.

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Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Gut, ist ein bisschen fraglich, warum man dann dafür so viele Seiten im Gesetzentwurf braucht. Oder was ich dann so alles schreibe - ab...

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BKA-Gesetz auf der Kippe? Der Journalismus auf jeden Fall.

Noch vor ein paar Tagen war es bei mir Utopie - nun scheint es doch Realität zu werden: Der Bundesrat droht das BKA-Gesetz zu kippen. Und was macht die Presse? Sie hetzt gegen die SPD. Das Verfassungsverständnis der Presse hat offenbar den Nullpunkt erreicht. (mehr …)

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Hardware-Firewalls: Kleiner Tipp

Ein kleiner Tipp am Rande: In nächster Zeit wird das Thema "Firewall" zunehmend thematisiert werden. Vor allem die "Hardware-Firewall" wird nach meiner Einschätzung schon bald stärker bemerkt werden. Ich weise in diesem Rahmen schon jetzt auf "Yoggie" hin, die eine Fülle von Hardware-Lösungen (auch für Privatanwender) bereit halten, die jedenfalls intererssant wirken. Speziell die USB/PCExpress Lösung dürfte für kleine Büros und Privatanwender von Interesse sein, zumal man sich im Regelfal...

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Danke ihr vier.

Als die vier vom "Gewissen" getriebenen in Hessen dafür sorgten, dass sich die Machtverhältnisse nicht so ohne weiteres ändern, haben so noch etwas anderes getan: Die Chance auf ein Ende des BKA-Gesetzes im Bundesrat verspielt. Bei SPON gibt es eine Übersicht, wie die Verhältnisse im Bundesrat zur Zeit aussehen: 35mal Ja steht gegen 34mal Nein Wäre Hessen gekippt und Rot/Grün würde dort regieren, könnte man (analog zu Bremen) mit einem "Nein" rechnen, somit stünde es: 30mal Ja steht ge...

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Neuer Personalausweis mit eingebauter CPU?

Ich weiss beileibe nicht, was ich von unseren Staatsdienern halten soll, wenn ich mir durchlesen muss, was sie sich so in ihrer Welt überlegen. Heute morgen habe ich einen Vortrag von Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, gelesen und schlage die Hände über dem Kopf zu sammen. Ers versucht die Pseudonymisierungsfunktion zum geplanten neuen Personalausweis zu erklären. Was da rauskommt verwirrt ein bisschen, denn bei ihm fängt der ePerso schon selber an zu rechnen....

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