Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Passagierdatensammlung vor Ausweitung
Nur kurz der Hinweis: Es wird stärker forciert (vor allem von der französischen Regierung), Fluggastdaten zu sammeln und auszuwerten - auch bei innereuropäischen Flügen.
Für mich ist das Anlaß, nochmals auf meine Erklärung zu verlinken, was "PNR" ("Passenger Name Records") sind und was da eigentlich gespeichert wird - zu finden hier. Es ist komisch das zu sagen, aber auch dieses Wissen ist heute Standard für reisende Bürger in der EU.
Dazu ORF Futurezone und Heise.
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Und wieder eine Studie…
Endlich gibt es wieder eine Studie zum Thema Datesnchutz und Technik, diesmal in Form einer Umfrage - die herzlich wertlos ist und bestenfalls tief blicken lässt. So wurde "Experten" befragt, vornehmlich aus Wissenschaft und Wirtschaft. Da wundert es nicht, dass bei der Frage
Informationen werden zum Sicherheitsrisiko – wer soll personenbezogene Daten schützen?
An erster Stelle (mit 86%) "Jeder einzelne selbst" steht, gefolgt von Staat (81%) und erst dann Wirtschaft (66%). Zustimmen kann ma...
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Google Analytics mit Adsense – Problem oder nicht?
Google hat heute endgültig Analytics und Adsense miteinenader kombiniert berichtet Golem:
Google wertet seinen Web-Analyse-Dienst Analytics mit neuen Funktionen sowie einem neuen Interface auf. Zudem wird AdSense integriert, so dass abgelesen werden kann, in welchen Bereichen wie viel Geld mit Googles Werbesystem verdient wird.
Ich möchte heute nicht (wie üblich) darüber schimpfen, die Vorzüge und Gefahren liegen auf der Hand. Doch auch wenn manch einer pragmatisch feststellt:
Natürlich ma...
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Länderchefs billigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Tagesschau berichtet:
Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. [...] Nach dem Willen der Länderchefs sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme künftig bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung ins Internet stellen dürfen, bei Großereignissen und Bundesliga-Spielen bis zu 24 Stunden. [...] Die Anstalten sollen [...] nachweisen, dass diese digitalen Angebote einen "publizistischen Mehrwehrt auf...
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Europäisches Parlament beschliesst neue Anti-Terrorismus Regelungen
Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes:
Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den Begriff „Aufforderung“ durch den Begriff „Anstiftung“ zu ersetzen, da letzterer "schärfer gefasst" und als gängiger Te...
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Kriminal-Statistik mit Beigeschmack
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 führt auf Seite 8 folgenden Absatz:
Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein.
Beukelmann in NJWSpezial 21/2008 sagt dazu treffend auf Seite 664 das hier:
Es scheint beinahe so, dass Fä...
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Renate Künast in der ZRP
In der aktuellen ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2008) ist ein Beitrag von Renate Künast zum Thema "Datenschutz ins Grundgesetz". Inhaltlich steht dort nichts, was man nicht schon kennt. Interessant ist vielmehr eine andere Frage, weswegen ich das hier auch erwähne.
Man liest Sätze wie "Für den Bereich des Datenschutzes wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Aufgabe stellen [...]" oder die Darstellung des Gesetzesentwurfs der Grünen, während die Darstellung der "Notwendigkeit ein...
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BAG zur Videoüberwachung im Betrieb
Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt:
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. (mehr …)
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