Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.

06 Nov

Jugendpornographie nun strafbar

Es ist soweit: Die Jugendpornographie ist strafbar. Ich mache es kurz: Das Gesetz ist in der Formulierung unbrauchbar, alltagsuntauglich und wieder eines in einer Reihe zur Kriminalisierung der jungen Bevölkerung. Alle Infos dazu hier bei Heise, mit Blick auf (eigentlich erlaubte) Pornographie im Internet ist es zur Zeit ratsam, von bekannten Seiten die Finger zu lassen und zu warten, was die Praxis aus dem Gesetzestext macht. Besonders die Regelung, dass auch dargestellte Handlungen, die zw...

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06 Nov

BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so beschlossen werden wird), aber eben noch nicht im Volltext zu finden ist. Insofern möchte und kann ich es noch nicht umfassend Kommentieren, drei Anmerkungen aber ...

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05 Nov

Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen. Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz fordert? Zuerst Mal wird dann gerne argumentiert, das Gesetz wäre überflüssig, da man irgendwo diese Regelung herziehen kann (...

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02 Nov

FR auf Telepolis zu “Nackscannern”

Erst jetzt stolpere ich über einen TP-Artikel zu "Nacktscannern", der versucht den FInger in die Wunde zu legen. F.R. meint dort, die so genannten Nackscanner seien gar nicht so tragisch, denn: Aber jetzt, wo ein Sicherheitsarbeiter ein unscharfes Bild vom nackten Körper erhält und der gläserne Bürger zum nackten Passagier wird, beginnt man sich zu genieren. Am Strand, in der Sauna, im Internet und auch sonst ist das Zeigen des nackten oder fast nackten Körpers kein Problem, sondern gerne ...

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02 Nov

Deutschland und die EU

Ich werde nicht müde, es hier hervorzuheben: Wenn deutsche Politiker davon sprechen, was die EU alles von uns verlangt, sollte man hellhörig sein. So z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich über die EU-Ebene kam, bei der deutsche Politiker aber nicht unbeteiligt waren. Bei dem Personalausweis habe ich schon länger festgestellt, dass die Regierung über die EU gezielt versucht ihre Wunschvorstellung einzuführen. Heute liest man bei SZ-Online, dass sich alle Länder einig sind, dass...

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02 Nov

Google beliebt zu scherzen

Kleiner Gag am Rande: Wer zu Halloween (heute immer noch vorhanden) Googles robots.txt aufruft, sieht gleich am Anfang das hier: User-agent: zombies Disallow: /brains

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30 Okt

RFID, Sicherheit und Politiker

Wie es aussieht, wenn man als Politiker an der Realität vorbei entscheidet, hat Anfang der Woche die Niederländische Regierung erfahren müssen, wie zu lesen ist: Die niederländische Regierung schlägt Alarm: Zwei deutsche Forscher und ein Professor aus Nijmegen haben den Verschlüsselungs-Algorithmus der Mifare RFID-Chipkartentechnik von Halbleiterhersteller NXP unabhängig voneinander geknackt. Eine Milliarde Chipkarten, die die Funktechnik einsetzen, sind nun nicht mehr sicher. Das ist har...

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30 Okt

2009: IT-Sicherheit erreicht den Mittelstand?

Wenn man sich das aktuelle Telekom-Debakel ansieht, gibt es bei den großen Konzernen (meine wenigen Erfahrungen bei anderen grösseren Unternehmen mit Endanwender-Bezug sind mitunter erschreckend) kein Grund sich zurückzulehnen. Dennoch stelle ich schon fest, dass mit wachsender Größe die Problematik Datenschutz/Datensicherheit zumindest irgendwo präsenter wird - während gerade kleine mittelständische "Unternehmen" (ich denke besonders an Rechtsanwälte und Ärzte, wo sich auch sehr sensible ...

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