Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.

28 Okt

Habe ich das richtig verstanden?

Die Verhandlung vor dem BVerfG zu den Wahlmaschinen hat begonnen. Dazu nur aus dem Heise Artikel dieser Absatz: "Habe ich das richtig verstanden?", fragte daraufhin Berichterstatter Mellinghoff ungläubig zurück: "Die Programmierungssoftware ist nicht Gegenstand der Prüfung?" Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und prophezeie bei dieser Geschichte die letzte grosse Schlappe (in einer Reihe von vielen) für unsere aktuelle Regierung vor dem Wahlkampf. Ansonsten verweise ich auf mein...

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27 Okt

Zwei kurze News

1) Ausblick in die Zukunft? Jedenfalls was die aktuellen Umfragen angeht, könnte ein Blick nach Bayern zugleich ein Blick in die Zukunft sein: Dort einigten sich CDU/FDP heute, wie es Sicherheitspolitisch weitergehen soll. Die Infos dazu gibt es bei Heise gut zusammengefasst. 2) Manipulierte Mäuse-Erinnerungen Lesenswert ist ein Artikel bei TechnologyReview in dem dargestellt wird, dass die Erinnerungen von Mäusen zielgerichtet gelöscht wurden. Man munkelt schon, wie das beim Menschen eing...

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24 Okt

Passagierdatensammlung vor Ausweitung

Nur kurz der Hinweis: Es wird stärker forciert (vor allem von der französischen Regierung), Fluggastdaten zu sammeln und auszuwerten - auch bei innereuropäischen Flügen. Für mich ist das Anlaß, nochmals auf meine Erklärung zu verlinken, was "PNR" ("Passenger Name Records") sind und was da eigentlich gespeichert wird - zu finden hier. Es ist komisch das zu sagen, aber auch dieses Wissen ist heute Standard für reisende Bürger in der EU. Dazu ORF Futurezone und Heise.

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24 Okt

Und wieder eine Studie…

Endlich gibt es wieder eine Studie zum Thema Datesnchutz und Technik, diesmal in Form einer Umfrage - die herzlich wertlos ist und bestenfalls tief blicken lässt. So wurde "Experten" befragt, vornehmlich aus Wissenschaft und Wirtschaft. Da wundert es nicht, dass bei der Frage Informationen werden zum Sicherheitsrisiko – wer soll personenbezogene Daten schützen? An erster Stelle (mit 86%) "Jeder einzelne selbst" steht, gefolgt von Staat (81%) und erst dann Wirtschaft (66%). Zustimmen kann ma...

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23 Okt

Google Analytics mit Adsense – Problem oder nicht?

Google hat heute endgültig Analytics und Adsense miteinenader kombiniert berichtet Golem: Google wertet seinen Web-Analyse-Dienst Analytics mit neuen Funktionen sowie einem neuen Interface auf. Zudem wird AdSense integriert, so dass abgelesen werden kann, in welchen Bereichen wie viel Geld mit Googles Werbesystem verdient wird. Ich möchte heute nicht (wie üblich) darüber schimpfen, die Vorzüge und Gefahren liegen auf der Hand. Doch auch wenn manch einer pragmatisch feststellt: Natürlich ma...

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23 Okt

Länderchefs billigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Tagesschau berichtet: Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. [...] Nach dem Willen der Länderchefs sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme künftig bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung ins Internet stellen dürfen, bei Großereignissen und Bundesliga-Spielen bis zu 24 Stunden. [...] Die Anstalten sollen [...] nachweisen, dass diese digitalen Angebote einen "publizistischen Mehrwehrt auf...

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19 Okt

Europäisches Parlament beschliesst neue Anti-Terrorismus Regelungen

Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes: Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den Begriff „Aufforderung“ durch den Begriff „Anstiftung“ zu ersetzen, da letzterer "schärfer gefasst" und als gängiger Te...

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19 Okt

Kriminal-Statistik mit Beigeschmack

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 führt auf Seite 8 folgenden Absatz: Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein. Beukelmann in NJWSpezial 21/2008 sagt dazu treffend auf Seite 664 das hier: Es scheint beinahe so, dass Fä...

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