DSGVO-Kommentar vom Experten

Renate Künast in der ZRP

In der aktuellen ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2008) ist ein Beitrag von Renate Künast zum Thema "Datenschutz ins Grundgesetz". Inhaltlich steht dort nichts, was man nicht schon kennt. Interessant ist vielmehr eine andere Frage, weswegen ich das hier auch erwähne. Man liest Sätze wie "Für den Bereich des Datenschutzes wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Aufgabe stellen [...]" oder die Darstellung des Gesetzesentwurfs der Grünen, während die Darstellung der "Notwendigkeit ein...

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BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. (mehr …)

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Internetsperren wieder in der Diskussion

Das ewige Phantom der "Internetsperren" wird wieder diskutiert: Weiterhin forciert von Frankreich, wird erneut gewahr, warum auf EU-Ebene immer wieder von einem "Demokratie-Defizit" gesprochen wird. So ist diesmal bei ORF-Futurezone zu lesen: Dagegen hatte sich das Parlament ebenso klar ausgesprochen wie gegen die verpflichtende Filterung von Inhalten durch die Provider. Genau das aber verlangt Sarkozys nationaler Gesetzesentwurf, und genau deshalb wurde die betreffende Passage in der Ratsar...

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Handy 2.0

Es macht nachdenklich, was ich auf Golem lese: Google kann bei Bedarf Software von einem Android-Smartphone löschen. Diese Möglichkeit will der Konzern nur ergreifen, wenn eine Software gegen die Vertriebsvereinbarungen verstößt. Das ist nichts neues, auch Apple kann das beim iPhone. Und Google weist immerhin offen darauf hin. Ich weiss aber trotzdem nicht, ob mir die Vorstellung gefällt, dass ich mir ein (teures?) Handy kaufe und der Anbieter entscheidet (wenigstens ind er Theorie) frei ...

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Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan

In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches "leider" für die verpasste Chance. (mehr …)

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Die Nazi-Keule im Datenschutz

Irgendwann wird es peinlich: Als der Bundesinnenminister zunehmend mit der Stasi gleichgesetzt wurde (durch die Schäublone) , habe ich darauf hingewiesen, dass ich das nicht so ganz passend finde. Auch wenn ich den satirischen Effekt, die Aussage dahinter, sicherlich nachvollziehen kann, fand ich es schlichtweg nicht passend. Und wenn unser BMI nun meint, er fühle sich dadurch beleidigt, kann ich das nur zu gut verstehen. Wenn eben dieser BMI nun aber in einem Interview meint, eben jenen Kri...

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Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese...

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Landgericht Hamburg schränkt Google ein (Update)

Man ist ja schon manches gewohnt, was aus Hamburg kommt, was das LG Hamburg jetzt aber macht, stellt alle bisher dagewesene Rechtsprechung in den Schatten: Das LG Hamburg hat Google angeblich verpflichtet, einzelne Bilder bei der Bildersuche nicht mehr anzuzeigen. Das Urteil gibt es anscheinend noch nicht, erste Medienberichte beziehen sich aber darauf. Wird sicherlich eine spannende Woche. Update: Dazu nun auch Heise.

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