DSGVO-Kommentar vom Experten

Kurz zur Telekom

Den ein oder anderen mag es überraschen, aber aus gutem Grund schreibe ich zur Zeit nichts zu den "Skandalen" bei der Telekom rund um den Datenschutz. Dazu nur drei kurze Ausführungen: Muss man die peinlichen (Re-)Aktionen des Vorstands nicht kommentieren, wenn die jetzt "besser schützen" wollen - das kann jeder mit Durchschnitts-Verstand schon selbst bewerten, darf man darauf vertrauen, dass die genannten Zahlen stetig steigen werden, aus den erst 17 Millionen Daten wurden ja inzwischen...

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Nutzung von DNA-Datenbanken der Ermittlungsbehörden

Bei Heise liest man, dass die britische Gendatenbank weiter wächst und inzwischen 5% der Bevölkerung dort erfasst. Interessant ist dann aber vor allem dieser Abschnitt: Zwar leisten Genprofile nur einen kleinen Beitrag bei der Aufklärung von Verbrechen [...] Am hilfreichsten sind die genetischen Fingerabdrücke beim Identifizieren von Einbrechern. Nochmal zur Erinnerung: Ich hatte Anfang des Jahres berichtet, dass das BKA in Deutschland dargestellt hat, dass die erfassten genetischen Daten...

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Aufmerksamkeit bei Google-Ergebnislisten

Beim Shopbetreiber-Blog findet man einen Artikel, der übles offenbart: Heute beachten Google-Nutzer vor allem die ersten drei Zeilen. Inhaltlich verweise ich einfach auf den Artikel dort, die dort genannten Ergebnisse decken sich mit anderen Berichten die ich seit einiger Zeit verfolge. Aus SEO-Sicht ist es schade, das alte Ideen offensichtlich nicht mehr so toll sind: So habe ich früher gar nicht auf den ersten Platz geschielt, sondern war mit dem 10.Platz mehr als zufrieden: Besucher haben...

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Und schon wieder einer: IP-Adressen sind personenbezogen

Ich zitiere aus der aktuellen Auflage des Internetskripts von Prof. Hoeren, soeben erschienen. Auf Seite 435: Auch IP-Adressen sind personenbezogen, da eine Person insoweit bestimmbar ist. Ist aber nichts neues, die Meinung vertritt er schon länger. Er stellt etwas später, auf Seite 439, die verschiedenen Urteile zum Thema dar. Das soll jetzt aber nur eine kleine Erinnerung an das ewige Thema hier sein, es wurde im Beck-Blog schon angekündigt, dass in der nächsten Ausgabe der NJW eine Au...

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Das Ende der Mär vom “relativen personenbezug”

Bisher habe ich mit (schwer verständlichen) rechtsdogmatischen Erwägungen die Position vertreten, dass es kein "relativ personenbezogenes Datum" geben kann. Und somit auch die IP letztlich ein personenbezogenes Datum ist. Während ich bei Retrosphere einen Artikel zum Thema lese - der sogar mit einer beeindruckenden Fundstellenliste (in der der BGH aber fehlt) festhält, dass es für ihn h.M. ist, dass die IP personenbezogen ist - fällt es mir wie Schuppen von den Augen: Das Thema ist durch. ...

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Das Leben der (drei) anderen

Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [...] Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. [...] Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fl...

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Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt

Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde: Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ - ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch ...

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Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland - außerhalb des Verteidigungsfalles - zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet man dazu z.B. das hier: Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch...

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