DSGVO-Kommentar vom Experten

Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis

Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737: Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 I GG, § 203 StGB); sie ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches ...

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Personenbezogen und Nutzerbezogen

Aufgrund eines aktuellen Artikels bei Heise muss ich es nochmals klar stellen - dieser Satz ist sachlich falsch und heute kein Streitpunkt mehr: Die IP-Adresse könne lediglich einem Standort zugeordnet werden, nicht aber einer natürlichen Person und sei damit für eine Consumer-Analyse irrelevant. Dass das falsch ist, liegt auf der Hand - denn die IP kann immer (zumindest für einen bestimmten Zeitraum) einer Person, nämlich dem Anschlussinhaber, zugeordnet werden. Ob der Anschlussinhaber auc...

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Google Chrome ist nicht Chromium

Ich hatte wohl doch Recht: Google Chrome ist nicht Chromium. In einem aktuellen Blog-Eintrag der Entwickler wird dargelegt, wann der Browser "nach Hause telefoniert". Die Liste ist lobenswert ehrlich und ich möchte sie nicht kritisieren - Transparenz war ja, was ich angemehnt hatte. Interessant ist aber dann, dass es u.a. folgenden Abschnitt gibt: Communications between Google Chrome (but not Chromium) and service providers Sinn macht der nur, wenn Chrome und Chromium nicht das gleiche s...

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Gebäudeansichten können personenbezogen sein

Weil ich gerade bei Archivalia den inhaltlich falschen Satz lese: Die Außenansicht von Gebäuden ist kein personenbezogenes Datum. Nochmal die Richtigstellung: Niemand behauptet, dass ein Foto eines Gebäudes automatisch ein personenbezogenes Datum ist. Wenn man aber ein Gebäude erfasst und dies mit Geodaten (etwa in Form von Anschrift oder vlt. auch Längen/Breitengrad) kombiniert, ist es ein personenbezogenes Datum, da ich zumindest die Anschrift problemlos (irgend-)einer Person zuordnen kan...

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Believing without belonging

Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien. Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor "Believing without belonging", das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimm...

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Fragwürdiger Datenschutz bei der Piratenpartei (Update)

Ich habe schon die SPD hier ganz übel kritisiert. Auch die Grünen mussten Federn lassen. Heute ist leider ein Neuling dran: Die Piratenpartei. Das fällt mir auch nicht leicht, aber nachdem dies bereits die zweite Chance war, wäre es unfair, damit hinterm Berg zu halten. Update: Es gibt Reaktionen seitens der Piratenpartei in Form von Kommentaren hier im Blog. U.a. der Bundesvorsitzende hat sich die Zeit genommen, selbst eine Stellungnahme hier abzugeben. Das hat schon mal eine Menge Charme...

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Google Maps als Kundenauswahl?

Ein Kommentar im Heise Forum macht nachdenklich - selbst wenn er ein Fake sein sollte: Zur Aktualität von Google Sateliten-bildern etc. - unser vor 5 Jahren gebautes Haus ist nicht in google-Maps zu finden - es ist immer noch ein freies Feld. - Ich habe kürzlich bei einem Versender einen Katalog bestellt und den nicht bekommen, weil unser Haus angeblich vom Kurierdienst nicht gefunden wurde - das wurde mir per Mail mitgeteilt. Daraufhin habe ich geschrieben, dass das nicht sein kann, ...

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Gemeindliche Mittel gegen Google Streetview?

Nachdem Heise vermeldet hat, dass erste deutsche Gemeinden sich gegen Google Streetview wehren möchten, indem diese die Praxis des Fotografierens durch Google als genehmigungspflichtige Sondernutzung deklarieren, überschlagen sich erste Meldungen. Bei Archivalia wird zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich die Mühe sparen kann: Es gibt bereits Entscheidungen. Insofern stimme ich dem Schnüffelblog zu: Die Idee mag nett klingen, ist aber mehr als nur auf dünnes Eis gebaut. Man mag nun tri...

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