DSGVO-Kommentar vom Experten

Crash-Kurs für Politiker zum “Strafrahmen” des BDSG

Bekanntlich habe ich momentan nur wenig Zeit, dennoch nehme ich mir 5 Minuten um den hier mitlesenden Politikern kurz dringende Nachhilfe zu geben. So lese ich auf der Webseite von "Wobo" Bosbach: Wir haben ja Strafvorschriften. Was nützt es aber, wenn der vorhandene Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird? Wir haben im Bundesdatenschutzgesetz eine Höchststrafe bei bestimmten Verstößen bis zu 250 000 Euro. Mir ist kein Fall bekannt, ... in dem dieser Rahmen jemals ausgeschöpft wurde." Nach seine...

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Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”.

Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den "Erkenntnissen" zieht, die der Spiegel vom MI5 berichtet: Diejenigen, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind, passen in keine Schublade. [...] "Das Wichtigste, was die Untersuchung ergeben hat, ist: Diejenigen, die zu Terroristen werden, sind keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus der Studie. [...] Potentielle Terroristen sind demnach, allen Vorurteilen zum Trotz, keine Einzelgänger, geistig Verwir...

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Rückzug aus dem Web 2.0

Ein Artikel aus dem Kopfzeiler mit folgendem Schluss macht mich nachdenklich: Wenn wir es mit dem Datenschutz ernst meinen, müssen wir ernst machen. Der Teilrückzug aus dem Web 2.0 sollte beginnen. Wenn ich mir das beispielhafte Verhalten von XING ansehe kann ich dazu hinsichtlich sozialer Netzwerke nur sagen: Stimmt. Es wird Zeit zu erkennen, dass die aktuellen Entwicklungen im Internet kein Interesse am Datenschutz haben. Die Erklärungen von Google zum Datenschutz unterscheiden sich in ...

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Erste Reaktion: Expertenrunde

Eine Expertenrunde steht an zum Thema Datenschutz, wie von mir vorausgesagt hat die aktuelle Pressewelle zu politischen Reaktionen geführt. RA Melchior sagt es zwar nicht nett, aber richtig, wenn er meint dass der Bock die Gärtner einlädt, doch das nur am Rande. Fakt aber ist, davon gehen Datenschützer zu Recht aus, dass anzunehmen ist, dass faktisch die gesamte Bevölkerung erfasst ist und mit den Daten auch (mitunter illegal) Handel getrieben wird. Wir brauchen also nicht nur eine Gesetze...

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§12 III TMG und XING (Update)

Wenn sich jemand wie ich bei XING registriert sind Streitereien unvermeidbar. Es gibt was neues und ich bin gespannt wie XING reagiert: Ich hatte mich bei einer Gruppe als Mitglied beworben, wurde aufgenommen, kurz danach aber wieder rausgeworfen. Hintergrund: Ich habe kein Foto von mir in meinem Profil hinterlegt und werde dies auch nicht tun. Die entsprechende Gruppe besteht aber darauf damit man Mitglied werden kann. Die Frage ist natürlich, ob ich da ein rechtliches Argument anbringen ...

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Ran ans Grundgesetz – Sieben Thesen.

Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz. Ich bin bekanntlich der Befürworter dieses Verlangens (und hatte dies mit einer inzwischen abgelehnten Petition angeregt), wenn auch etwas differenzierter. Es gibt bekanntlich auch gewichtige Stimmen (damit meine ich Stimmen die inhaltlich wertvoll sind, also schonmal nicht die von Politikern) die das ablehnen. Ein kurzer Kommentar dazu. (me...

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Datenschützer legen das Ausmaß offen

Nach der Ausweitung des Skandals rund um die illegalen Daten bei Call-Centern (dazu gestern) gibt es jetzt was neues: Als Beleg für "illegalen Datenhandel in ungeheurem Ausmaß" hat die Verbraucherzentrale in einem Scheingeschäft persönliche Daten von sechs Millionen Bundesbürgern gekauft, darunter vier Millionen mit Kontodaten. Man habe diese Daten für 850 Euro innerhalb von zwei Tagen erworben, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Viele Daten stammte...

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Tiefgründige Erkenntnisse

Es ist bemerkenswert wie sich die Zeiten wandeln: Noch vor gut 2 Jahren wurde ich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, als ich schrieb, die Bundesregierung würde bewusst über europäische Vorgaben das Parlament umgehen und die Bürger täuschen. Heute lese ich dann das auf SZ-Online: Neue Gesetze werden nach Auffassung des Mannheimer Wissenschaftlers Thomas König zunehmend mit Terror-Gefahr begründet. [...] Bei der ländervergleichenden Analyse von Gesetzen falle zudem auf, dass sehr häufi...

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