DSGVO-Kommentar vom Experten

Lachhafte Vorstellung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte, was den gemeinen Geist zu überfordern scheint: Eine Prüfung eingehender Lastschriften. Im Heise Forum liest man dazu u.a. ein gehobenes Statement, das sich in dieser Art zunehmend finden lässt: Also: Solche Vorstellungen sind wirklich lachhaft. Nun, lachhaft ist eher die Tatsache, dass in einem IT-Forum und in manchem Blog die Autoren scheinbar der Vorstellung fröhnen, man müsste jede Lastschrift von Hand prüfen. Mit der Einstellung würden wir bi...

Weiterlesen

Steuer-ID entpuppt sich als Fiasko

Viele werden lachen, doch es ist nicht wirklich witzig: Wie sich gerade herausstellt, funktioniert die Verteilung der bundesweiten Steuer-ID nicht mal annähernd: Namen werden vertauscht, der staatsbürgerliche Status stimmt regelmäßig nicht und selbst die ID an sich macht Probleme, wie man z.B. bei Heise liest: Einen Hinweis darauf, dass nicht die Kommunen für den Murks verantwortlich sind, sieht Kraska auch in der komplett falschen Zuordnung von Steuernummern. Steuerberater in Stade hätten h...

Weiterlesen

Vorsicht bei Disclaimern

Ich habe 2003 davor gewarnt, damals auf netz-id.de. Ich habe 2006 davor gewarnt und 2007 nochmals: Disclaimer können sehr wohl eine Bedeutung haben. Während gerade Juristen ständig schreiben,d ass Disclaier rechtlich unbedeutend sind, tippe ich mir seid Jahren die Finger wund um zu erklären, wie falsch das ist. Natürlich braucht es für einen Vertrag zwei Willenserklärungen. Aber es gibt dennoch einseitige Willenserklärungen, die Rechtskraft entfalten. Beim lawblog liest man nun vom wohl er...

Weiterlesen

Google und die IP

Welche Bedeutung die IP des Benutzers für Google hat, wird in diesen Tagen deutlich: Golem berichtet, dass bei Google die IP des USers aufgelöst wird, das heisst der Ort des Users zu ermitteln versucht wird, um ihm regionale Suchergebnisse bevorzugt zu präsentieren: Das kann zum einen der Standort sein, den Google versucht, anhand der IP-Adresse des Nutzers zu ermitteln. Weiß Google dadurch, in welcher Stadt sich ein Nutzer vermutlich aufhält, werden die Suchergebnisse auf die Region zugesch...

Weiterlesen

Grundversorgung?

Ich bin etwas skeptisch, wenn ich feststelle, dass tagesschau.de ein Counterpixel von IVW eingebunden hat. Ein kurzer Rundumschlag ergab, dass viele Präsenzen öffentlich-rechtlicher Medienanstalten einen IVW-Pixel eingebaut haben. Am Ende ist das für mich auch nichts anderes als ein Google-Analytics-JS einzubinden, was von den Datenschutzbeauftragten der Länder vor kurzem ja noch kritisiert wurde. Ich hoffe, die versteifen sich nicht auf GA, sondern sehen sich das Ganze mal generell an - u...

Weiterlesen

Kamera-Automatismus

Nachdem ein vielleicht psychisch Kranker in Kanada einen Bus-Fahrgast überraschend enthauptet hat, darf man übliche Automatismen zur Kenntnis nehmen: Ein ehemaliger Angestellter des Busbahnhofs in Edmonton sagte [...] "Alles ist offen. Man kann alles, was man will, mit an Bord nehmen oder im Gepäckraum verstauen [...] Ich wundere mich, dass nicht noch mehr passiert." In Edmonton setzt man nach dem schrecklichen Vorfall verstärkt auf Überwachungskameras. (Quelle: SPON) Man lese vorher etwas ...

Weiterlesen

Es geht los: Alle Bürger werden durchnummeriert

Es ist soweit, die Tagesschau berichtet: Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen und Monaten Post vom Fiskus: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wird von heute an verschickt. Der Artikel bei der Tagesschau ist ein bisschen zu unkritisch für meinen Geschmack, Beispiele: "Aus der Zahlenkombination sollen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können." Nun,die Zahl also solche verrät (wahrscheinlich) nichts, da sie aber im Bundesmelderegister ge...

Weiterlesen

Scoring-Änderungen im BDSG verwässert

Es war irgendwie klar, dass ein Gesetzesentwurf, der im großen und ganzen Zustimmung von Datenschützern findet, so nicht durchgehen kann. Unsere Bundesregierung hat daher noch schnell den Entwurf (hier als PDF Datei) mit den Änderungen im BDSG verändert und will damit die Türen öffnen, um Wohnort-Daten in das Scoring legal einfließen zu lassen. Dazu wird in den neuen §28b BDSG eine Nummer 3 eingefügt, die besagt: [...] darf ein Wahrscheinlichkeits-wert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalte...

Weiterlesen