Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
So teuer sind unsere Grundrechte: 300000 Euro
DIe Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf für das Gendiagnostikgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Bürger vor ungewollten Gentests zu schützen. Die Bundesregierung hat das wahrscheinlich nicht getan, zudem wertet sie wieder finanzielle Interessen höher als den Bürger. Wenigstens kennen wir jetzt den Preis unserer Grundrechte: 300.000 Euro.
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Man muss sich nicht wundern.
Wenn ich mir die Artikel bei SPON und SZ zum Thema "Hubertus Heil twittert" ansehe muss ich mich nicht wundern, wenn Politiker Angst haben, neue Wege in der Kommunikation zu gehen. Glücklicherweise bin ich - wenn ich mir die Blog-Reaktionen via Rivva ansehe - nicht der einzige, der sich über die typischen "böses Internet"-Artikel aufregt.
Ganz bestimmt bin ich kein Hubertus Heil Fan (und da ändert auch dieser "verwegene" Twitter-Versuch nichts), doch muss man die Folgen für die breite poli...
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Studien
Wieder etwas zum Thema Studien, Presse und Selber denken (letzteres ist ja für mich Teil der informationellen Selbstbestimmung). Ich lese gerade etwas auf Golem (dazu nun auch Heise), wieder mal eine Studie zu Gewalt im Alltag und Gewalt in Spielen, diesmal mit dem "Ergebnis", dass gewalttätige Spiele auch Gewalt verursachen:
Kinder und Jugendliche, die viel gewalttätige Medien konsumieren, neigen selbst zu Gewalttätigkeit. Das haben Wissenschaftler in einer zweijährigen Studie herausgefunde...
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Nur weiter so SPD
Etwas persönliches: Der Mann, der für mich einer der Hauptgründe war die Politik (und speziell die SPD) zu meiden wurde heute (erwartungsgemäß) von der SPD als EU-Parlaments-Spitzenkandidat bestätigt, wie die Tagesschau meldet:
Die SPD-Parteiführung hat den langjährigen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion in Straßburg, Martin Schulz, erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.
Nun, nur weiter so SPD. Es tut gut, in alten Entscheidungen bestärkt zu...
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Sehe ich anders Herr Weichert
Ich glaube, Herr Weichert und ich driften in Grundsatzfragen schnell auseinander, wenn ich dieses Zitat bei Heise lese:
Das Problem ist nicht der Handel, sondern die Art des Handels und wer hiervon profitiert
Also das sehe ich anders und dabei bin ich nicht das erste Mal anderer Meinung als die Datenschützer in SH. Insgesamt scheint es mir so, als sei man in SH sehr wirtschaftsfreundlich eingestellt, wenn ich etwa auch lese:
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Verbraucherdaten ein wertvol...
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Crash-Kurs für Politiker zum “Strafrahmen” des BDSG
Bekanntlich habe ich momentan nur wenig Zeit, dennoch nehme ich mir 5 Minuten um den hier mitlesenden Politikern kurz dringende Nachhilfe zu geben. So lese ich auf der Webseite von "Wobo" Bosbach:
Wir haben ja Strafvorschriften. Was nützt es aber, wenn der vorhandene Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird? Wir haben im Bundesdatenschutzgesetz eine Höchststrafe bei bestimmten Verstößen bis zu 250 000 Euro. Mir ist kein Fall bekannt, ... in dem dieser Rahmen jemals ausgeschöpft wurde." Nach seine...
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Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”.
Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den "Erkenntnissen" zieht, die der Spiegel vom MI5 berichtet:
Diejenigen, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind, passen in keine Schublade. [...] "Das Wichtigste, was die Untersuchung ergeben hat, ist: Diejenigen, die zu Terroristen werden, sind keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus der Studie. [...] Potentielle Terroristen sind demnach, allen Vorurteilen zum Trotz, keine Einzelgänger, geistig Verwir...
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Rückzug aus dem Web 2.0
Ein Artikel aus dem Kopfzeiler mit folgendem Schluss macht mich nachdenklich:
Wenn wir es mit dem Datenschutz ernst meinen, müssen wir ernst machen. Der Teilrückzug aus dem Web 2.0 sollte beginnen.
Wenn ich mir das beispielhafte Verhalten von XING ansehe kann ich dazu hinsichtlich sozialer Netzwerke nur sagen: Stimmt. Es wird Zeit zu erkennen, dass die aktuellen Entwicklungen im Internet kein Interesse am Datenschutz haben. Die Erklärungen von Google zum Datenschutz unterscheiden sich in ...
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