DSGVO-Kommentar vom Experten

Offtopic: Entscheidung zum Rauchverbot im Volltext

Da nachgefragt, habe ich die Entscheidung des BVerfG im Volltext hier eingestellt. Beachtet meinen vorherigen Hinweis zur Berichterstattung zum Thema, der sich wohl bewahrheitet hat. Es mehren sich gerade die Stimmen, die die Klage der Wirte als Eigentor bezeichnen.

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Über die so genannte Blogosphäre

Ich habe es ignoriert: Den langweiligen Artikel bei SPON, die nicht so anspruchsvoll wie erwartete Reaktion eines bekannteren Bloggers darauf, die Verweise in anderen Blogs zu diesem Artikel und selbst den heutigen Telepolis Artikel könnte ich noch ignorieren. Sogar wenn ich die treffende Bezeichnung dieser Thematik als "Schwanzvergleichdebatte" lese, kann ich noch versuchen es zu ignorieren. Aber es klappt nicht mehr, zumal sich F!XMBR jetzt auch die Zeit genommen hat, sich mal ernsthaft dam...

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Er stimmte dagegen!

Mein Freitags-Kommentar mag unfair und gemein sein, polemisch auf jeden Fall, aber inhaltlich falsch darf er nicht sein - mir ist ein Fehler im letzten "Freitags-Kommentar" unterlaufen, den ich hier nochmals ausdrücklich festhalten und klar stellen möchte: Der Abgeordnete Sönke Rix (SPD) hat gegen die "Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und nicht dafür. Ich entschuldige mich ausdrücklich für diesen Fehler, der mir definitiv nicht noch einmal passieren wird. Wiederholung ausgeschlossen.

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Und es ist doch wie Mikado…

Gerade auf Telepolis gelesen: "Bei Operation Mikado war nicht einmal klar, dass überhaupt eine schwere Straftat begangen worden war. Hier wurde also noch stärker vermutet und angenommen als im Fall des Holzklotzwerfers, bei dem wenigstens klar war, dass am Ende der Kette eine schwere Straftat steht." Nun, ich sehe es doch so, dass die Ermittlungen im Holzklotz-Fall mit Mikado (und somit mit der von mir entwickelten Begrifflichkeit der "personenbezogenen Datenfahndung") gleichzusetzen sind. ...

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Und jetzt nennen Sie mir bitte noch Ihre PLZ…

In einem Kommentar wurde die Frage aufgeworfen, wie man am besten reagiert, wenn man nach der eigenen PLZ beim Einkauf gefragt wird. Es gibt ja drei Möglichkeiten: Man nennt seine aktuelle PLZ, man nennt eine falsche PLZ, man nennt gar nichts bzw. "00000". Sofern man Bar zahlt (bei mir der Regelfall) ist Variante 1 eine anonyme Erhebung, die mir keine Sorgen bereitet. Eher weil ich eine Abneigung gegen Statistiken habe ist Variante 1 nicht mein Fall. Variante 2 ist nur was für die...

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Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.

Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt. Aber ich hatte ja auch schon angekündigt, mich nochmal mit der SPD und ihren Abgeordneten auseinander zu setzen, speziell am Beispiel des Abgeordneten Rix. Übrigens bin ich von den Lesern hier sehr enttäuscht: Von allen Artikeln die ich so schreibe, sind es vor allem meine Freitags-Kommentar...

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NJW: Zu einfach gemacht

In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag "Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?" in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz geschrieben, dass diese regelmässig nichts mit der Videoüberwachung zu tun haben. Ist ein bisschen peinlich, denn beide Gesetze gibt es nicht mehr, heute ist das Telemediengesetz einschlägig. Und das ist durch...

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Neuer Perso auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat den neuen Personalausweis beschlossen - damit muss er jetzt noch durch das übliche Gesetzgebungsverfahren. Aus der Mitteilung der Bundesregierung: Der neue elektronische Personalausweis ist kleiner, handlicher und macht das Leben leichter Ganz so einfach möchte ich es mir nicht machen und gebe kurz ein paar Hinweise. (mehr …)

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