DSGVO-Kommentar vom Experten

Erste Reaktion: Expertenrunde

Eine Expertenrunde steht an zum Thema Datenschutz, wie von mir vorausgesagt hat die aktuelle Pressewelle zu politischen Reaktionen geführt. RA Melchior sagt es zwar nicht nett, aber richtig, wenn er meint dass der Bock die Gärtner einlädt, doch das nur am Rande. Fakt aber ist, davon gehen Datenschützer zu Recht aus, dass anzunehmen ist, dass faktisch die gesamte Bevölkerung erfasst ist und mit den Daten auch (mitunter illegal) Handel getrieben wird. Wir brauchen also nicht nur eine Gesetze...

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§12 III TMG und XING (Update)

Wenn sich jemand wie ich bei XING registriert sind Streitereien unvermeidbar. Es gibt was neues und ich bin gespannt wie XING reagiert: Ich hatte mich bei einer Gruppe als Mitglied beworben, wurde aufgenommen, kurz danach aber wieder rausgeworfen. Hintergrund: Ich habe kein Foto von mir in meinem Profil hinterlegt und werde dies auch nicht tun. Die entsprechende Gruppe besteht aber darauf damit man Mitglied werden kann. Die Frage ist natürlich, ob ich da ein rechtliches Argument anbringen ...

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Ran ans Grundgesetz – Sieben Thesen.

Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz. Ich bin bekanntlich der Befürworter dieses Verlangens (und hatte dies mit einer inzwischen abgelehnten Petition angeregt), wenn auch etwas differenzierter. Es gibt bekanntlich auch gewichtige Stimmen (damit meine ich Stimmen die inhaltlich wertvoll sind, also schonmal nicht die von Politikern) die das ablehnen. Ein kurzer Kommentar dazu. (me...

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Datenschützer legen das Ausmaß offen

Nach der Ausweitung des Skandals rund um die illegalen Daten bei Call-Centern (dazu gestern) gibt es jetzt was neues: Als Beleg für "illegalen Datenhandel in ungeheurem Ausmaß" hat die Verbraucherzentrale in einem Scheingeschäft persönliche Daten von sechs Millionen Bundesbürgern gekauft, darunter vier Millionen mit Kontodaten. Man habe diese Daten für 850 Euro innerhalb von zwei Tagen erworben, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Viele Daten stammte...

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Tiefgründige Erkenntnisse

Es ist bemerkenswert wie sich die Zeiten wandeln: Noch vor gut 2 Jahren wurde ich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, als ich schrieb, die Bundesregierung würde bewusst über europäische Vorgaben das Parlament umgehen und die Bürger täuschen. Heute lese ich dann das auf SZ-Online: Neue Gesetze werden nach Auffassung des Mannheimer Wissenschaftlers Thomas König zunehmend mit Terror-Gefahr begründet. [...] Bei der ländervergleichenden Analyse von Gesetzen falle zudem auf, dass sehr häufi...

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Lachhafte Vorstellung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte, was den gemeinen Geist zu überfordern scheint: Eine Prüfung eingehender Lastschriften. Im Heise Forum liest man dazu u.a. ein gehobenes Statement, das sich in dieser Art zunehmend finden lässt: Also: Solche Vorstellungen sind wirklich lachhaft. Nun, lachhaft ist eher die Tatsache, dass in einem IT-Forum und in manchem Blog die Autoren scheinbar der Vorstellung fröhnen, man müsste jede Lastschrift von Hand prüfen. Mit der Einstellung würden wir bi...

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Steuer-ID entpuppt sich als Fiasko

Viele werden lachen, doch es ist nicht wirklich witzig: Wie sich gerade herausstellt, funktioniert die Verteilung der bundesweiten Steuer-ID nicht mal annähernd: Namen werden vertauscht, der staatsbürgerliche Status stimmt regelmäßig nicht und selbst die ID an sich macht Probleme, wie man z.B. bei Heise liest: Einen Hinweis darauf, dass nicht die Kommunen für den Murks verantwortlich sind, sieht Kraska auch in der komplett falschen Zuordnung von Steuernummern. Steuerberater in Stade hätten h...

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Vorsicht bei Disclaimern

Ich habe 2003 davor gewarnt, damals auf netz-id.de. Ich habe 2006 davor gewarnt und 2007 nochmals: Disclaimer können sehr wohl eine Bedeutung haben. Während gerade Juristen ständig schreiben,d ass Disclaier rechtlich unbedeutend sind, tippe ich mir seid Jahren die Finger wund um zu erklären, wie falsch das ist. Natürlich braucht es für einen Vertrag zwei Willenserklärungen. Aber es gibt dennoch einseitige Willenserklärungen, die Rechtskraft entfalten. Beim lawblog liest man nun vom wohl er...

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