Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
StudiVZ-Screenshot: Fälschung oder nicht
Es mehren sich jetzt die Meldungen hinsichtlich des Vorwurfs an StudiVZ, die Facebook-Geschichte einfach nur kopiert zu haben. Ein alter Screenshot wird da bei Golem in den Kommentaren rausgesucht, der pikanterweise in PHP-Fehlermeldungen entlarven soll, dass einst das Verzeichnis der Webseite als "fakebook" bezeichnet war.
Zu dem Screenshot aus dem Jahre 2006 gibt es gleich ein paar Links, ich möchte hier aber auf die Frage eingehen, ob es gefälscht ist: So merkt ein Kommentator bei Golem...
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Gänsehautfaktor: Deutschland-Online
Kurzmeldung zum selber lesen: Wer wissen will, was so in etwa auf uns zurollt (wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder geht), der klickt mal auf Deutschland-Online.de. Dort findet man den aktuellen Aktionsplan und die "weiteren Vorhaben" in Sachen Erfassung der Deutschen und Ihrer Daten. Da findet man u.a. (sehr positive) Darstellungen zu den -nicht immer bekannten- Projekten:
Infrastruktur
Standardisierung
Kfz-Wesen
Personenstandwesen
Meldewes...
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Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH?
Bei dem Urteil des BGH, eben von mir hier Infos eingestellt, ergibt sich zwischen den Zeilen ein Problem. Man lese den Absatz zur Angabe des Geburtsdatums nochmal in Ruhe:
Die Angabe des Geburtsdatums dient der Zweckbestimmung des Vertrags des Beklagten mit dem Verbraucher (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG).*** Schon angesichts der Vielzahl der Teilnehmer am Payback-Programm gehört eine praktikable und gleichzeitig sichere Methode der Identifizierung der Programmteilnehmer zu den Vertrag...
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Meinungsfreiheit bei der SPD
Die SPD hat ja momentan das ein oder andere Problem, in der Debatte um Sicherheit, Terrorismus und Vorratsdatenspeicherung die Menschen zu erreichen, die noch vor 10 Jahren ihr Klientel gewesen wären. Die Aktion der NRW-SPD in Sachen Meinungsfreiheit wird da sicherlich nicht zuträglich sein:
Krefelder Juso darf kein Forum gegen den Parteichef betreiben: SPD schaltet Beck-Kritiker ab
"Keine Zukunft mit Kurt Beck!" hatte der Juso Philipp Geldmacher getitelt - in einem von der SPD betriebene...
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Weiterhin bewusste Verunsicherung der Bürger?
Bereits Anfang des Jahres wurde thematisiert, dass das BVerfG suggerierte, dessen Urteile würden einem Urheberrecht unterliegen. Nach wie vor bleibe ich bei meiner Meinung, dass das UrhG amtliche Dokumente wie z.B. Urteile ausdrücklich "frei gibt". Sicherlich sind eventuell vorhandene Datenbanken in Ihrer Gesamtheit geschützt, so wie eventuell vorgenommene Formatierungen - der einzelne Text für sich aber steht, aus gutem Grund, frei zur Verfügung. Telemedicus meinte dazu zutreffend:
Das Geri...
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Quellcode-Analyse entlarvt Datenschutzschlamperei bei Webformularen
Aktuelle Meldung von Heise:
85 Prozent der Webseiten, die Kontaktformulare als Kommunikationsmittel nutzen, informieren ihre Nutzer nicht über die Verwendung dieser Daten. Das ist das Ergebnis der Studie "Wie Unternehmen im Internet bei Konsumenten Misstrauen säen"[...] Kriterien der maschinellen Analyse: Fragt die Webpräsenz persönliche Daten wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse ab? Ist eine Datenschutzerklärung hinterlegt, die der Nutzer mit höchstens einem Klick vom Kontaktformular aus ...
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Mit den Worten von Wallraff
Ich habe in einem Artikel folgenden Satz geschrieben:
Abschließend möchte ich eines klar stellen: Ich unterstelle niemanden, auch nicht dem Bundesinnenminister, dass er einen Überwachungsstaat oder die Bürger unterdrücken will.
Da der Artikel gerne gelesen wird, bekomme ich speziell zu diesem Satz häufig kritischen Gegenwind - in der Art, wie es RA Melchior dort in seinem Kommentar sagte:
Wenn der OSM wirklich keinen Überwachungsstaat will - in den er die BRD mit aller Macht zu steuern ver...
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